Absender rechter Drohschreiben gefasst

Im August 2018 erhielt die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız erstmals anonyme Schreiben, in denen sie und ihre Tochter mit dem Tod bedroht wurden. Schnell war klar: Ihre und die Daten weiterer Personen, die mit dem Kürzel NSU 2.0 gezeichneten Mails und Faxe erhielten, wurden von Polizeicomputern in Frankfurt am Main und Wiesbaden abgefragt, später auch von einem Polizeirechner in Berlin. Zu den Betroffenen zählten auch die langjährige Chefin der hessischen Linke-Landtagsfraktion und neue Bundesvorsitzende der Partei, Janine Wissler, und die Berliner Kabarettistin İdil Baydar.

Zwei Jahre und acht Monate nach den ersten NSU-2.0-Drohungen konnten die Ermittler einen ersten Erfolg vermelden. In Berlin wurde am Montag ein 53-Jähriger unter dem dringenden Verdacht verhaftet, seit 2018 Faxe und Mails mit Todesdrohungen, Beleidigungen und volksverhetzenden Inhalten verschickt zu haben, wie das Hessische Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main in der Nacht zum Dienstag bekanntgaben. Der Festgenommene sei zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer hessischen oder sonstigen Polizeibehörde gewesen, wird in der Mitteilung betont. Es handele sich um einen Erwerbslosen deutscher Staatsangehörigkeit, der bereits wegen rechtsmotivierter Straftaten verurteilt worden war.

Laut LKA kam man dem Verdächtigen trotz der Einsetzung eines Sonderermittlers so lange nicht auf die Spur, weil er »Verschleierungstechniken« mit Hilfe des Darknets genutzt haben soll. Die Auswertung der bei ihm sichergestellten Datenträger und Ermittlungen allgemein dauerten an.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) lobte am Dienstag in Wiesbaden den »ganz herausragenden Ermittlungserfolg« der Strafverfolgungsbehörden. Das Team um Sonderermittler Hanspeter Mener habe zehn Monate lang nichts unversucht gelassen, um den Verdächtigen »aus der Anonymität des Darknets zu reißen«. Wenn sich der Verdacht bewahrheite, könnten Dutzende unschuldige Opfer sowie die gesamte hessische Polizei aufatmen, sagte Beuth und fügte hinzu: »Nach allem, was wir heute wissen, war nie ein hessischer Polizist für die NSU-2.0-Drohmailserie verantwortlich.«

Die Zahl rechter Gewalttaten und Bedrohungen ist indes unverändert hoch, wie am Dienstag veröffentlichte Daten für das vergangene Jahr zeigen. mit Agenturen Seite 5