Berlin. Machthaber Alexander Lukaschenko ist wegen der Gewaltexzesse nach der Präsidentenwahl in Belarus beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe angezeigt worden. Vier deutsche Anwälte reichten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im Namen von Folteropfern eine Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. »Unsere Mandanten erwarten, dass sich Deutschland auch im Falle Belarus zur Verteidigung universeller Menschenrechte bekennt«, erklärten die Anwälte. Sie forderten eine unabhängige Aufklärung, die in Belarus selbst nicht zu erwarten sei.
Das sogenannte Weltrechtsprinzip erlaubt es, auch hierzulande Völkerrechtsverbrechen von Ausländern in anderen Staaten zu verfolgen. In Belarus drohten weder Lukaschenko noch den Angehörigen seines Sicherheitsapparats rechtliche Konsequenzen, erklärten die Anwälte.
Laut UN-Menschenrechtsrat gibt es zahlreiche Berichte über Folter, Entführungen, willkürliche Ausweisungen und das Verschwinden von Menschen in Belarus. Die Anwälte erklärten, ihre zehn Mandanten sprächen von körperlicher Misshandlung, Nahrungsmittel- und Schlafentzug, Demütigung und Entwürdigung. Man habe sie stundenlang mit gefesselten Händen auf Knien verharren lassen, so dass sie sich nur mit dem Kopf hätten abstützen können. Alle Mandanten hätten schwere gesundheitliche Folgen davongetragen. »Insgesamt kann die staatliche Behandlung nur als bestialisch bezeichnet werden«, erklärten die Anwälte.
Nach der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen August hatten in Belarus zeitweise Hunderttausende Menschen gegen Langzeitmachthaber Lukaschenko protestiert. Wegen der Gewaltexzesse von Sicherheitskräften gegen friedliche Demonstranten verhängten die EU und die USA Sanktionen gegen Belarus. Bei den Protesten waren vorübergehend mehr als 30 000 Menschen festgenommen worden. Es gab Hunderte Verletzte und mehrere Tote.[1] Die Opposition sieht die ins EU-Land Litauen geflüchtete Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin der Wahl.
Vier Vertraute der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja[2] sind im autoritär regierten Belarus zu jeweils mindestens sechs Jahren Straflager verurteilt worden. Ein Gericht in der Stadt Gomel befand die drei Männer und eine Frau unter anderem der Vorbereitung von Massenunruhen für schuldig, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Die Verurteilten bestritten die Vorwürfe. Unabhängige Journalisten beklagten zudem, dass sie nicht in den Gerichtssaal gelassen wurden.
Menschenrechtler werfen der belarussischen Justiz immer wieder politisch motivierte Prozesse vor. Der oft als »letzter Diktator Europas« kritisierte Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko diskreditierte seine Gegner seit der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen Jahr wiederholt als Unruhestifter. Am Dienstag erkannte er laut Mitteilung mehr als 80 ehemaligen Soldaten und Sicherheitskräften, die sich gegen ihn gestellt haben sollen, ihre militärischen und dienstlichen Titel ab. Agenturen/nd