Kein Gedenkakt für sowjetische Opfer

Zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die UdSSR am 22. Juni hat die Bundesregierung nichts geplant

  • Von Rene Heilig
  • Lesedauer: 3 Min.

Kann ein Museum politisches Handeln ersetzen? Selbst beim größten Bemühen – kaum. Und doch weist die Bundesregierung dem in Berlin-Karlshorst gelegenen Deutsch-Russischen Museum allzu gern diese Aufgabe zu. Nachdem sich Berlin und Moskau 1990 über den Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Deutschland geeinigt hatten, vereinbarten beide Seiten den Aufbau dieses Museums. Es soll an den beispiellosen Vernichtungskrieg der Nazis gegen die Völker der Sowjetunion erinnern. Seit 1995 wurden in dem Gebäude, in dem Hitlers Generäle am 8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation des Nazireiches unterzeichneten, Dauer- und Sonderausstellungen gezeigt, regelmäßig fanden wissenschaftliche Tagungen und Filmreihen ein.

Am 8. Mai wird es dort den traditionellen »Toast auf den Frieden« geben. Zudem wird ein Podcast mit Erinnerungen an den Kapitulationsakt veröffentlicht. Zugleich aber bereiten die Museumsmitarbeiter gemeinsam mit Kollegen anderer Gedenkstätten eine neue Sonderausstellung vor. Sie befasst sich mit dem Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion, der sich am 22. Juni zum 80. Mal jährt. Dazu plant man gemeinsam mit der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas sowie dem Internationalen Bildungs- und Begegnungszentrum Minsk einen – wie es heißt – »repräsentativen Gedenkakt in Minsk mit virtueller Beteiligung aus Deutschland«.

Derartige Aktivitäten auch anderer Gedenkstätten nutzt die Bundesregierung nun als Ausrede dafür, dass sie selbst keinerlei Gedenkakt am 22. Juni plant. In seiner Antwort auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen betont Thomas Silberhorn (CSU) zwar, die Erinnerung an den Angriff auf die Sowjetunion 1941 nehme »in der historisch-politischen Bildung und im mahnenden Gedenken an den rasseideologischen Vernichtungskrieg im Osten einen bedeutenden Platz« ein. Einen Beleg dafür bleibt der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium jedoch schuldig.

Die Linke-Abgeordnete hatte die Regierung angefragt, was sie selbst zum historischen Datum plane. Die Antwort liegt »nd« exklusiv vor und sie zeigt: Man drückt sich vor dem Thema und nimmt Deutschlands Verantwortung vor Geschichte und Zukunft Europas nicht wahr. Besonders armselig ist, dass Silberhorn hervorhebt, das Deutsch-Russische Museum werde »zu 100 Prozent durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien« gefördert.

Vor ein paar Wochen bereits hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) auf Anfrage der Linksfraktion klargemacht, dass auch das Parlament keine Sondersitzung oder Ähnliches plane. Nun teilt auch die Bundesregierung mit, man werde »im Inland keine Veranstaltungen im Sinne der Fragestellung« durchführen. Weder Kanzlerin Angela Merkel noch ihre Kabinettskollegen planten eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland. Das Auswärtige Amt fördere aber eine Veranstaltung eines deutsch-russischen Jugendorchesters sowie eine kleine Konferenz in Belarus.

Sevim Dağdelen, die Obfrau ihrer Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, findet das empörend. Wie bereits bei anderen Anlässen zuvor lasse die Bundesregierung auch beim 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion »keinerlei Willen« erkennen, »in angemessener Weise an den faschistischen Raub- und Vernichtungskrieg zu erinnern und der Millionen Opfer zu gedenken«, kritisierte sie gegenüber »nd«.

Nun würde es ja auch Sinn ergeben, wenn sich die Bundeswehr im Rahmen ihrer problematischen Traditionspflege des Themas annähme. Dağdelen fragte also weiter, ob es Veranstaltungen in Liegenschaften der und durch die Bundeswehr geben wird. Auch hier lautete die Antwort: nein. Nicht einmal die Militärattachés in Moskau, Minsk, Kiew, Chisinau, Vilnius, Tallinn oder Riga haben bislang Weisungen in dieser Richtung erhalten. Ob sie, falls eingeladen, an Gedenkveranstaltungen in Staaten der einstigen Sowjetunion teilnehmen werden? Die Regierung will oder kann auch darauf nicht antworten.

Die Linke-Politikerin findet, die Bundesregierung offenbare »eine gefährliche Geschichtsvergessenheit«, ihr Verhalten sei »skandalös«. »Die Hinterbliebenen müssen so weiter auf ein echtes Zeichen der Versöhnung warten.« »Der Jahrestag des Überfalls sollte Anlass sein für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik gegenüber Russland und ein Ende der Konfrontation«, mahnt sie.

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