Aufklärung blockiert

Von der in Hessen traditionell besonders rechtskonservativen CDU war nichts anderes zu erwarten. Doch für die in Wiesbaden mitregierenden Grünen ist es ein Offenbarungseid: Im Petitionsausschuss des hessischen Landtags scheiterte kurz vor dem Brückenwochenende eine Eingabe von mehr als 120 000 Menschen, in der eine Offenlegung geheimer Akten von Geheimdienst und Polizei zum rechtsterroristischen NSU gefordert wird.

Die Begründung der Grünen, die Sperrung der Akten für derzeit noch 30 Jahre sei zum Schutz von Informationen über die rechte Szene nötig, ist zum Fremdschämen - genau wie die Nichtpositionierung der Grünen-Bundesspitze. Die Initiatoren der Petition hatten dringend an sie appelliert, das Anliegen zu unterstützen. Der Bundesvorstand teilte lediglich mit, man verfolge die Debatte um die Petition »mit großem Interesse«. Bleibt abzuwarten, wie die Grünen ihr Verhalten kommende Woche im Landtagsplenum erklären werden. SPD und Linke wollen, dass dort über die Petition debattiert und namentlich abgestimmt wird.

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat Innenministerium, Verfassungsschutz und anderen Behörden mit Recht die Blockade einer effektiven Aufklärung des NSU-Netzwerks und den Schutz neofaschistischer Mordkomplizen vorgeworfen. Nun blockieren die Parteifreunde in Hessen selbst, indem sie die Aufarbeitung des NSU-Komplexes schnöde dem Koalitionsfrieden unterordnen. Das ist angesichts der akuten rechtsterroristischen Gefahr und der vielen noch unaufgeklärten Verbindungen zwischen dem engeren NSU-Zirkel, anderen gewaltbereiten Rechtsradikalen und nicht zuletzt AfD-Politikern keine Bagatelle. Es ist gerade in Hessen, das besonders berüchtigt ist für seine militante Neonaziszene, fahrlässig. Nicht zuletzt, weil der Mörder von Walter Lübcke Kontakte zu NSU-Unterstützern hatte.