Gedränge auf dem Diplomatie-Karussell

Die internationalen Bemühungen um einen Waffenstillstand zwischen Israel und dem Gazastreifen gehen weiter. Nachdem der UN-Sicherheitsrat am Sonntag ergebnislos getagt hatte, trat er am Dienstag erneut zusammen. Inzwischen mehren sich Hinweise, dass die USA ihre Blockadehaltung aufweichen. US-Präsident Joe Biden signalisierte in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erstmals seine »Unterstützung für eine Waffenruhe«. Bisher verhinderten die USA nach Aussagen anderer Teilnehmer eine gemeinsame Position des UN-Sicherheitsrats - zugunsten einer »stillen, aber sehr intensiven Diplomatie«, so US-Außenminister Antony Blinken.

Am Dienstag konferierten auch die EU-Außenminister per Video. Die deutsche Bundesregierung wünscht ein stärkeres Engagement Europas, um den eskalierenden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu schlichten. Dafür sollen die Vermittlungsbemühungen des EU-Sonderbeauftragten Sven Koopmans ausgebaut werden, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas am Dienstag zur EU-Sondersitzung. Er brachte auch das sogenannte Nahost-Quartett ins Spiel. EU-Diplomaten warnen aber vor allzu großen Erwartungen. So hat die EU die Palästinenserorganisation Hamas bereits vor rund 20 Jahren als Terrororganisation eingestuft: Direkte Gespräche sind damit praktisch unmöglich.

Um eine Waffenruhe in dem Konflikt wollen sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sein ägyptischer Kollege Abdel Fattah al-Sisi und Jordaniens König Abdullah II. bemühen. Noch am gleichen Tag riefen Abdullah II. und Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Videokonferenz zu einem Waffenstillstand auf.

Die Kämpfe gingen jedoch auch am Dienstag weiter. Nach mehreren Stunden Unterbrechung haben militante Palästinenser im Gazastreifen erneut Raketen auf Israel abgefeuert, unter anderem auf die Küstenstadt Aschkelon. Der militärische Hamas-Arm beschoss nach eigenen Angaben die Ortschaft Ofakim. Israels Luftwaffe greift weiter gezielt Hamas-Anführer an. Auch aus dem Libanon sind erneut Raketen Richtung Israel abgefeuert worden, von wem ist unklar. Der Raketenbeschuss wurde von libanesischer Seite bestätigt. Im besetzten Westjordanland gab es am Dienstag an einem israelischen Kontrollpunkt nahe Ramallah ein Feuergefecht, bei dem ein Mensch getötet wurde. Seite 2