CDU-Politiker gegen Neuwahl
Wann erneut in Thüringen gewählt wird, ist fraglich
Eine echte Überraschung ist es nicht und doch steht die Landespolitik in Thüringen mal wieder Kopf. Per Zeitungsbericht haben sich am Mittwoch vier Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete dazu bekannt, dass sie die seit Monaten vereinbarten Neuwahl-Pläne im Freistaat nicht mittragen wollen. Dabei hatte sich CDU-Fraktionschef Mario Voigt in langen Zeitungsinterviews bemüht, alle Zweifel daran zu zerstreuen, die vorgezogenen Landtagswahlen könnten daran scheitern, dass die CDU ihre gegebenen Zusagen nicht einhalten könnte. Gemunkelt worden war schon lange, dass es mehrere Abgeordnete in der CDU-Landtagsfraktion gibt, die die Neuwahl-Pläne nicht mittragen wollen. Selbst die Namen der Skeptiker waren immer wieder auf den Fluren genannt worden. Dass sich vier von ihnen ausgerechnet kurz vor einer CDU-Fraktionssitzung so offen dazu bekennen würden, war dann aber doch überraschend.
Bei den vier Abgeordneten handelt es sich um die Parlamentarier Michael Heym, Jörg Kellner, Maik Kowalleck und Christina Tasch, die sich in der Mittwochsausgabe von »Freies Wort« mit der Aussage zitieren ließen, sie würden weder einen Antrag zur Selbstauflösung des Landtages unterschreiben noch diesem im Parlament bei der entscheidenden Abstimmung ihre Zustimmung erteilen.
Unter anderem argumentieren sie nach dem Bericht damit, dass sie ihren Wählern verpflichtet seien. Es gebe keinen gewichtigen Grund, um mit der Selbstauflösung des Landtages den Willen derer zu übergehen, die sie im Oktober 2019 für fünf Jahre als Abgeordnete bestimmt hätten.
Bei Rot-Rot-Grün sieht man das seit dem Februar 2020 bekanntlich anders. Dass die CDU damals gemeinsam mit FDP und AfD den Liberalen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählte, sei ein derartiger politischer Dammbruch gewesen, dass die Wähler erneut und vorzeitig die Gelegenheit haben müssten, über die Besetzung des Landtages zu entscheiden, lautet das Argument von Linken, SPD und Grünen, mit denen sie seit fast eineinhalb Jahren auf vorgezogene Neuwahlen drängen.
Genau die scheinen nun aber kaum noch zu kommen; auch wenn die Regierungsparteien darauf beharren und Voigt für Donnerstag zu einem Gespräch »eingeladen« haben. »Die Neuwahl wird nicht an fehlenden Stimmen aus unseren Fraktionen scheitern«, schreiben die Spitzen der rot-rot-grünen Fraktionen, Steffen Dittes, Astrid Rothe-Beinlich und Matthias Hey in einer Erklärung.
Doch was dieses Gespräch nutzen soll, ist derzeit völlig offen. Denn die Stimmen der vier Abgeordneten sind für die geplante Auflösung des Landtages im Sommer - die Voraussetzung für vorgezogene Neuwahlen im September - unerlässlich. Damit sich der Landtag selbst auflösen kann, muss eine Zweidrittel-Mehrheit der Abgeordneten für einen entsprechenden Antrag stimmen. Bei 90 Abgeordneten sind dazu also 60 Stimmen nötig. Linke, SPD, Grüne und CDU verfügen im Landtag über 63 Sitze.
Bleiben alle vier Abgeordnete bei ihrem Nein, wäre die nötige Mehrheit verfehlt. Aus den Reihen von Rot-Rot-Grün hieß es zuletzt, dass der Neuwahlantrag von allen vier Parteien gemeinsam getragen und beschlossen werden müsse. Ob es eine vorgezogene Landtagswahl geben werde oder nicht, dürfe nur von Rot-Rot-Grün und der CDU abhängen. Keinesfalls wolle man sich vom Abstimmverhalten von FDP und AfD abhängig machen - weil sonst ein Dammbruch 2.0 drohe.
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