Bahn frei für ernsthafte Debatte

In der etatistischen Sprache der Geostrategen wird man wohl von Tauwetter in den transatlantischen Beziehungen sprechen. Mit der Ankündigung, beschlossene Sanktionen gegen die Betreiber der Ostseepipeline Nord Stream 2 nicht anzuwenden, bestärkt US-Präsident Joe Biden die Hoffnung hiesiger Regierungskreise, dass es künftig weniger ruppig zwischen beiden Ländern als unter Donald Trump zugeht. Der krude Mix aus America First, Energieinteressen und Hau-Ruck-Außenpolitik scheint passé.

Das hat natürlich Folgen für die Pipeline selbst. Die wichtigste Begründung, man dürfe sich von den USA nichts vorschreiben lassen, löst sich in Luft auf. Jetzt sollte es aber nicht »Augen zu und durch« heißen, sondern endlich eine ernsthafte energiepolitische Diskussion über das Energieinfrastrukturprojekt Nord Stream 2 samt der innerdeutschen Verlängerung Eugal beginnen. Jetzt noch eine neue mengenstarke Erdgaspipeline in Betrieb zu nehmen, ist unnötig, da sie für die Versorgung nicht benötigt wird. Falls dies doch geschieht, würde das entweder die gerade erst vorgezogenen Klimaziele in Gefahr bringen. Oder man kann schon mal Entschädigungsmilliarden für die absehbare vorzeitige Stilllegung beiseite legen. Denn die Energiezukunft ist absehbar fossilfrei.