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»Die EU ist der letzte Block, der gegen die Patentfreigabe ist«
Martin Schirdewan zur Forderung der Linksfraktion im Europaparlament nach einer Aussetzung der Eigentumsrechte an Covid-Impfstoffen
Die Linksfraktion The Left hat es als Sieg bezeichnet, dass ihre Forderung nach zeitweiliger Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe im EU-Parlament angenommen wurde. Hat es The Left selbst überrascht, dass die Resolution durchgegangen ist?
Es ist tatsächlich ein großer Sieg, dass sich auf unseren Antrag hin das Europäische Parlament mit Mehrheit zu dieser Forderung bekennt. Und überrascht hat es uns ganz und gar nicht, weil wir seit Monaten im Parlament als Fraktion dafür werben und eine entsprechende Kampagne fahren. Damit haben wir Öffentlichkeit generiert, was letztlich auch auf Abgeordnete anderer Fraktionen gewirkt hat.
Daneben gab es aber auch Druck von außen.
Natürlich. Beispielsweise hat auch die Europäische Bürgerinitiative Right to Cure in diese Richtung gearbeitet. Und man darf an dieser Stelle auch nicht den großen Einfluss der WTO unterschlagen. In der Welthandelsorganisation haben sich bislang über 100 Staaten für die Patentaussetzung ausgesprochen, inklusive der Vereinigten Staaten und China. All das führte letztlich zu einem Umdenken der Mehrheit der Abgeordneten. Konservative, Liberale und Rechte im Europaparlament sind mit ihrer Haltung gegen die Patentfreigabe nun weitgehend allein.
Wieso ist die Forderung in einer Resolution zur Aids-Bekämpfung integriert und nicht in einer separaten Entschließung zur Aussetzung des Patentschutzes auf Covid-Impfstoffe?
Wir haben den Antrag gestellt, dass es eine entsprechende Parlamentsdebatte gibt zur Aufhebung des Patentschutzes und eine Resolution dazu. Die anderen Fraktionen wollten jedoch keine eigenständige Entschließung zu diesem Thema. Deshalb haben wir einen anderen Weg gewählt, um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen. Nämlich eine sehr ähnlich gelagerte Debatte um die Bekämpfung von Aids zu nutzen, bei der es auch um die Freigabe von Patenten geht. In diese Resolution haben wir unsere Forderung mit aufnehmen können - und alle Abgeordneten wussten genau, worüber sie abstimmen.
Was passiert nun nach Annahme der Resolution?
Sie ist vor allem ein Instrument, um weiter starken politischen Druck auf den Rat, also das Gremium der Regierungen, und die Europäische Kommission auszuüben. Im Moment ist es ja so, dass die EU - und an dieser Stelle vor allem die Kommission und die deutsche Bundesregierung - sich massiv gegen die Aussetzung des Patentschutzes stellen und damit mittlerweile relativ allein stehen. Die EU ist der letzte Block, der gegen die Patentfreigabe ist. Wir haben jetzt dadurch, dass das Parlament sich mit Mehrheit für unseren Antrag entschieden hat, ein weiteres Instrument in der Hand, um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Freigabe der Impfstoff-Patente zu bewegen.
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The Left ist optimistisch, dass sich Kommission und deutsche Bundesregierung dem Druck des Parlaments beugen werden?
Ob das letztendlich so kommt, kann ich derzeit noch nicht sagen. Aber klar ist, dass der Druck auf Ursula von der Leyen und Angela Merkel in dieser Frage immer größer wird. Um es ganz klar zu sagen: Es geht hier nicht um politische Machtspielchen, sondern darum, Menschenleben zu retten. Jeden Tag sterben etwa 10 000 Menschen, weil Bundeskanzlerin und Kommissionschefin die Interessen der großen Pharmaindustrie vor den Gesundheitsschutz der Bevölkerung stellen.
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