Korruptionsverdacht bei Corona-Testzentren
Oppositionspolitiker kritisieren Bundesregierung für Mitverantwortung bei Betrugsfällen
Berlin. Oppositionspolitiker haben der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die mutmaßlichen Betrügereien in Corona-Schnelltestzentren zugewiesen und eine Verschärfung der Regeln gefordert. Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kritisierte am Sonntag die Einführung des Schnelltest-Systems als »überstürzt und chaotisch«. Ihr Fazit: ein »schlampiger Umgang mit einer wesentlichen Säule der Corona-Bekämpfung und schlampiger Umgang mit Steuergeld«.
Die Bundesregierung habe »nach dem chaotischen Start Zeit gehabt zu korrigieren - das wurde versäumt«, kritisierte Hennig-Wellsow. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse nun »unverzüglich erklären, wie er gegen Betrug vorgehen will und wie die Abrechnungen künftig sicherer gemacht werden«, sagte die Linke-Chefin. »Die Ankündigung weiterer Stichproben-Kontrollen genügt da bei weitem nicht.«
Auch FDP-Fraktionsvize Christian Dürr bescheinigte der Bundesregierung erhebliche Versäumnisse, wodurch Betrügereien erleichtert würden. »Union und SPD hatten monatelang Zeit, die Schnelltest-Kampagne vernünftig vorzubereiten und ein sicheres System zu schaffen«, sagte Dürr. »Ich nehme da auch Bundesfinanzminister Scholz in die Pflicht, denn wir reden hier von großen Mengen an Steuergeldern.«
Die Bundesregierung müsse »den Betrug zügig aufklären und verhindern, dass es zu weiteren Unregelmäßigkeiten kommt«, so der FDP-Politiker. »Denn solange es beim Impfstoff hapert, sind wir auf die vielen Schnelltestzentren angewiesen.«
Nach Berichten über groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren hatte Gesundheitsminister Spahn jüngst schärfere Kontrollen angekündigt. »Wo es nötig ist, schärfen wir nach«, schrieb er auf Twitter. Es werde nun »stichprobenartig mehr Kontrollen geben«.
Wegen der möglichen Betrugsfälle ermitteln inzwischen unter anderem die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum und die Staatsanwaltschaft Lübeck. In einem Fall im Ruhrgebiet wurden Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsucht, wie die Anklagebehörde in Bochum auf Anfrage mitteilte. Es besteht der Verdacht, dass Testzentren dem Staat sehr viel mehr Schnelltests in Rechnung stellen, als sie tatsächlich vornehmen. Abrechnen können die Teststellen pro Bürgertest 18 Euro. Das Kölner Gesundheitsamt befürchtet, dass es sich nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Man habe die große Sorge, dass dies nicht der einzige Fall sei, »sondern dass noch weitere Fälle uns in Zukunft beschäftigen werden«, sagte Behördenleiter Johannes Nießen in der ARD.
Laut »Tagesschau« befürchten Gesundheitsämter zudem, dass falsche Testmeldungen die Datenlage über den Pandemieverlauf verfälschen könnten. So seien von drei Test-Standorten, an denen WDR, NDR und »Süddeutsche Zeitung« recherchiert hätten, innerhalb von einer Woche 25 000 Tests gemeldet worden, darunter aber kein einziger positiver Fall. nd/Agenturen
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