Berlin. Der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat die EU-Sanktionspolitik gegen Russland als erfolglos kritisiert. »Sanktionspolitik führt in aller Regel nicht zum erwünschten Ziel. Die Annexion der Krim war völkerrechtswidrig, aber zu glauben, Putin würde die Krim einfach zurückgeben, ist naiv«, sagte er der »Rheinischen Post« und dem Bonner »General-Anzeiger«. »Sanktionen können nur in Ausnahmen ein Mittel sein. Ihre Wirkung ist nachweislich begrenzt.«
Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel sind seit langem zerrüttet. Die EU verhängte Sanktionen gegen Moskau wegen Russlands Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim[1] und des Konflikts in der Ostukraine.
Zur Entführung einer Ryanair-Maschine auf den Flughafen der belarussischen Hauptstadt Minsk sagte der Linke-Fraktionschef, es sei »Spekulation«, darüber nachzudenken, »ob Moskau dabei mitgewirkt hat«. Er habe einen derartigen Eingriff in die freie zivile Luftfahrt nicht für möglich gehalten. »Das ist ein unfassbarer, rechtswidriger Vorgang.«
Unterdessen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wollen am Montag bei einem Deutsch-Französischen Ministerrat unter anderem über ein europäisches Sanktionspaket gegen Belarus[2] sprechen. Das verlautete vor der Videokonferenz, an der zahlreiche Ministerinnen und Minister beider Länder teilnehmen werden, aus Kreisen des Pariser Élyséepalastes. Agenturen/nd