Kämpferisch

Spanien lässt Brahim Ghali ohne Untersuchungshaft ausfliegen

  • Ralf Streck
  • Lesedauer: 2 Min.

Marokko wird einmal mehr nicht erfreut sein: Dass Spanien die medizinische Behandlung des Chefs der Unabhängigkeitsbewegung Polisario für Westsahara, Brahim Ghali, erlaubte, fand in Rabat so wenig Anklang, dass daraufhin mit einer kurzfristigen Grenzöffnung in der spanischen Exklave Ceuta kurz die Muskeln gezeigt wurden. Das autoritäre Königreich hatte sich echauffiert, weil der 71-jährige Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) wegen einer Corona-Erkrankung sechs Wochen in Spanien behandelt statt in Untersuchungshaft gesteckt wurde. Plötzlich nahm der Nationale Gerichtshof in Madrid Ermittlungen gegen Ghali wieder auf, woraufhin Marokko die Grenze wieder schloss.

Nun wurde Ghali per Krankenwagen am späten Dienstag aus einem Krankenhaus im spanischen Logroño zum Flughafen in Pamplona gebracht. Der Nationale Gerichtshof in Madrid begründete den Verzicht auf die Untersuchungshaft damit, dass weder Fluchtgefahr bestehe noch Ghali Beweise vernichten könne. Angezeigt worden war Ghali wegen angeblicher »Folter« und »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«. Ghali sagte in der Befragung, sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien »absolut falsch«. Am frühen Mittwoch wurde Ghali nach Algerien ausgeflogen.

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Für Marokko ist die Polisario, die Ghali seit 2016 erneut führt, eine Terrororganisation. Er war nach ihrer Gründung 1973 der erste Generalsekretär bis 1974 und in der 1976 ausgerufenen DARS auch Verteidigungsminister. Der Konflikt mit Marokko, das seit 1975 große Teile der Westsahara völkerrechtswidrig besetzt hält, eskalierte im vergangenen Herbst neu und die Polisario nahm den bewaffneten Kampf wieder auf. Marokko habe »die Schlacht begonnen und den Krieg entfacht«, sagte Ghali zu einer militärischen Intervention Marokkos in der entmilitarisierten Zone. Nicht nur für Ghali geht der Kampf nun weiter.

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