Guckloch in die Steueroase

Jahrelang haben die Unterhändler*innen von EU-Staaten und Europaparlament verhandelt, am Dienstagabend haben sie sich auf ein besseres Vorgehen gegen Steuervermeidung durch grenzüberschreitend tätige Großunternehmen verständigt. Der Kompromiss lautet: Firmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz müssen künftig für jedes EU-Land sowie mehrere Steueroasen ihre Gewinne und Steuerzahlungen veröffentlichen. Die vorläufige Einigung muss nochmals vom Europaparlament und den Mitgliedstaaten bestätigt werden. Nach Inkrafttreten der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten 18 Monate Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.

Bereits 2016 hatte die EU-Kommission hatte einen Gesetzesentwurf vorgelegt, kurz nach den Enthüllungen der LuxLeaks- und Panama-Papers zu internationaler Steuerhinterziehung. Darin war deutlich geworden, dass Großunternehmen Gewinne zwischen EU-Staaten geschickt verschieben, um teils so gut wie keine Steuern zu zahlen. Mehrere Mitgliedstaaten hatten den Vorschlag blockiert, darunter Luxemburg und Irland, die Konzerne mit niedrigen Steuersätzen locken.

Die Bundesregierung hat sich enthalten: Die SPD war dafür, CDU und CSU dagegen. Die Einigung bezeichnete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch als »Riesenschritt für mehr Steuergerechtigkeit« und forderte eine schnelle Umsetzung. »Ich habe keinerlei Verständnis, wenn der Kampf für mehr Steuertransparenz weiterhin vom Bundeswirtschaftsministerium blockiert wird«, fügte er mit Blick auf das von Peter Altmaier (CDU) geführte Ministerium hinzu.

Das Europaparlament sprach in einer Erklärung von einem »Meilenstein« bei der Steuertransparenz. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold sagte: »Länderbezogene Steuertransparenz ist ein scharfes Schwert gegen Steuervermeidung.« Die Offenlegungspflicht mache die Praktiken sichtbar und könne für Unternehmen zu »Reputationsschäden« führen. Skeptisch zeigte sich der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Er sah nur »einen kleinen Schritt zu mehr Steuertransparenz«.

Die Anti-Korruptionsinitaitive Transparency International zeigte sich »bitter enttäuscht«. Der Kompromiss ermögliche »riesige Schlupflöcher, die es Unternehmen weiter erlauben, die meisten ihrer Steuervereinbarungen geheim zu halten«. Tatsächlich gibt es Ausnahmeregelungen. Die Offenlegungspflicht kann fünf Jahre lang umgangen werden, wenn es um sensible Geschäftsgeheimnisse geht. Die Linke im Europaparlament und Organisationen wie Oxfam und Attac kritisierten zudem, dass die Regelung auf 46 Länder beschränkt sei.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie beklagte hingegen, die öffentliche Preisgabe sensibler Unternehmensdaten sei »ein harter Schlag für den Wirtschaftsstandort Europa«. Europäischen Unternehmen drohten nun »erhebliche Wettbewerbsnachteile«. Mit Agenturen