Trotz Reform ein Notfall

Berlin. Mit dem Versprechen einer Pflegereform hatte die Bundesregierung hohe Erwartungen geweckt. Was nun am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen wurde, löste vor allem Enttäuschung aus. Deutlich ausgesprochen wird das von der pflegepolitischen Sprecherin der Linken, Pia Zimmermann: »Die Lohnlücke zwischen Alten- und Krankenpflege wird nicht geschlossen, Menschen mit Pflegebedarf werden erst ab dem zweiten Jahr im Heim finanziell spürbar entlastet, obwohl die Überlastung sofort akut ist, pflegende Angehörige bekommen nicht mal das Entlastungsbudget, das im Koalitionsvertrag versprochen wurde.« Die nötigen Verbesserungen in der Pflege könnten solide finanziert werden, so Zimmermann, indem alle Menschen in eine Solidarische Pflegevollversicherung einzahlen. Auch der DGB fordert eine solche Lösung, eine »Pflegebürgerversicherung für alle«.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch warf der Bundesregierung vor, Pflegebedürftige und Pflegekräfte gegeneinander auszuspielen. Caritas und Diakonie verlangten eine wirksamere Deckelung der Eigenanteile. Pflegebedürftigkeit müsse für alle Menschen bezahlbar sein, erklärten die Präsidenten der kirchlichen Verbände.

Der BIVA-Pflegeschutzbund zeigt sich empört über das, was von der versprochenen Pflegereform übriggeblieben ist. Es gebe zwar Verbesserungen bei der Bezahlung der Beschäftigten - allerdings voll zu Lasten der Betroffenen. »Die vermeintlichen Entlastungen für die Bewohnerinnen und Bewohner sind reine Schönfärberei«, sagte der BIVA-Vorsitzende Manfred Stegger.

Auch diverse Arbeitgeberverbände sehen in den Reformplänen nicht mehr als einen faulen Kompromiss. Im Kern fürchten sie durch die neuen tariflichen Regelungen reduzierte Gewinnmöglichkeiten in ihrem Geschäftsbereich. nd