Berlin. Die Sozialverbände Caritas und Diakonie dringen auf eine grundlegende Reform der Grundsicherung in Deutschland. »Hartz IV hat keine Zukunft. Aus dem Grundprinzip des 'Fördern und Fordern' hat sich zunehmend ein System entwickelt, dass die Menschen einschüchtert, kontrolliert und sanktioniert«, erklärte Diakonie-Vorstandsmitglied Maria Loheide am Montag anlässlich einer Bundestagsanhörung zum Thema Grundsicherung. Caritas-Präsident Peter Neher forderte einen »Paradigmenwechsel«.
Das Fördern müsse gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und ihrer Folgen viel deutlicher ins Zentrum rücken,[1] erklärte Neher. Zur Förderung von Langzeitarbeitslosen müsse dabei deutlich mehr in Umschulungen und Qualifizierung investiert werden.
Es sei gut, dass der Bundestag »notwendige Verbesserungen der Grundsicherung« diskutiert, erklärte Diakonie-Vorstandsmitglied Loheide. »Wir erwarten von der Politik, dass Respekt und Ermutigung in der Existenzsicherung die Hauptrolle spielen und die Förderung im Vordergrund steht.« Kontrolle und Sanktionen müssten überwunden werden. Es seien auch bessere und unkomplizierte Möglichkeiten des Zuverdienstes nötig, um das Hartz IV-System zu überwinden.
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Diakonie und Caritas erinnerten daran, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 die Sanktionsmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger für teilweise verfassungswidrig erklärt habe[3]. Loheide mahnte den Gesetzgeber, die Sanktionen neu zu regeln. »Das Grundgesetz schützt das Existenzminimum, denn dabei geht es um die Menschenwürde«, erklärte sie. AFP/nd