Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 hat das Bundeskriminalamt (BKA) offenbar wesentliche Spuren aus der Massendatenauswertung nur nachlässig verfolgt. Das macht eine am Montagabend veröffentlichte rbb-Recherche deutlich.
Die Ermittler des BKA hatten nach der Tat die Verkehrsdaten der Mobilfunkmasten ausgewertet und 18 Rufnummern überprüft, deren Bewegungsmuster am Tattag Ähnlichkeiten zu dem des Attentäters Anis Amri aufwiesen. Laut der Recherche beendete das BKA die Analysen bereits zwei Monate nach dem Anschlag und befasste sich nicht weiter mit den Rufnummern.[1]
Wie Ermittlungsakten nun zeigen, ist die amtliche Einschätzung, dass die Anschlussinhaber nicht nachzuvollziehen waren, eine Fehleinschätzung. Der rbb belegt, dass eine der Rufnummern einem Kommunikationsgerät zuzuordnen ist, das in einem Fahrzeug der Marke BMW verbaut wurde. Die zweite Nummer, die eine russische Vorwahl aufweist, wird offensichtlich von einem deutschsprachigen Mann genutzt.
»Die Recherche des RBB zeigt, dass man sich keinerlei Mühe bei der Beantwortung unserer Fragen gemacht hat und uns da schlichtweg falsch geantwortet wurde«, kritisiert Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Breitscheidplatz-Attentat.
Forderungen und Nachfragen der Parlamentarier*innen seien offensichtlich ignoriert worden. »Es ist ein weiterer unsäglicher Vorgang. Ich finde es auch geradezu grotesk, dass man vonseiten der Bundesregierung das, was das BKA offensichtlich ungeprüft aufgeschrieben hat, einfach so an das Parlament weiter reicht.«
FDP, Linke und Grüne kritisieren die offensichtlich politisch motivierten, oberflächlichen Ermittlungen der Behörden. Im Vordergrund habe eher eine Abschiebestrategie, gestanden, statt Strafverfolgung bei den Kontaktpersonen.