Was darf dort abgestellt werden, was nicht?
Rund um den Hausflur
Die einen stellen dort Blumenkübel auf, die anderen ihre Schuhschränke, wiederum andere parken den Kinderwagen vor ihrer Wohnungstür - und mitunter gefällt keinem das, was der andere Mieter macht. Was rechtlich gilt und Mieter dazu wissen müssen - ein Überblick.
Blumenkübel
Wer Pflanzen zur Verschönerung oder zum Überwintern im Hausflur abstellt, muss wissen: »Hierfür muss der Vermieter grünes Licht geben, ansonsten ist das unzulässig«, sagt Rolf Janßen, Geschäftsführer des DMB Mieterschutzvereins in Frankfurt am Main. Auch das Argument, dass nach einer energetischen Sanierung auf dem Balkon weniger Platz zur Verfügung stehe, berechtigt nicht zum Aufstellen von Pflanzen im Hausflur. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az. 33 C 3648/17) hervor. Oft kommt es aber auf die Gepflogenheiten vor Ort an. Unter Umständen enthält die Hausordnung hierzu eine Regelung.
Mülltonne
Der Mieter darf selbst keine Mülltonne im Treppenhaus abstellen. Darauf weist Gerold Happ vom Eigentümerverband Haus & Grund in Berlin hin. Auch wenn jemand Mülltüten über mehrere Tage hinweg im Hausflur abstellt, kann dies zu einer fristlosen Kündigung berechtigen. Der Vermieter kann im Eingangsbereich des Treppenhauses hingegen Abfalleimer oder Papierkörbe installieren. Mieter dürfen sie für kleinere Abfälle oder unerwünschte Postsendungen nutzen.
Schuhe
Wer kurzzeitig ein paar Schuhe oder einen Regenschirm auf die Fußmatte stellt, bekommt keine Probleme. Anders sieht es jedoch aus bei einem Schuhregal oder Schuhschrank. Auch wenn sich niemand davon gestört fühlt und genügend Platz vorhanden ist, sind sie im gesamten Treppenhaus unzulässig. »Denn der Raum vor dem Eingangsbereich ist nicht mitvermietet, gehört also nicht dem Mieter«, erklärt Rolf Janßen.
Fahrrad, Dreirad, Roller
Fahrbare Gegenstände im Hausflur abzustellen, ist nicht erlaubt. »Das ist zumeist bereits im Mietvertrag oder per Hausordnung geregelt«, sagt Silvia Jörg vom Interessenverband Mieterschutz in Hamburg. Ein solches Verbot ist zulässig, urteilte dazu auch das Landgericht Hannover. Oftmals gibt es eine andere Möglichkeiten zum Abstellen - etwa ein Fahrradkeller oder der gemietete Keller.
Garderoben
Das Anbringen einer Garderobe im Hausflur widerspricht der bestimmungsgemäßen Nutzung des Treppenhauses. »Das Gleiche gilt für Schirmständer, auch wenn diese nicht am Mauerwerk des Treppenhauses befestigt werden«, erklärt Gerold Happ.
Kinderwagen
Können Mieter den Kinderwagen problemlos in ihre Wohnung transportieren, etwa weil sie im Erdgeschoss wohnen oder es einen Fahrstuhl gibt, dürfen sie den Kinderwagen nicht im Hausflur abstellen. Ansonsten dürfen sie ihn im Hausflur unter bestimmten Voraussetzungen parken. Das gilt, wenn der Flur groß genug ist und nicht den Durchgang für andere Mieter versperrt. »Ansonsten kann der Vermieter verlangen, dass der Kinderwagen in der Wohnung abgestellt wird«, sagt Rolf Janßen. Der Keller ist keine Alternative, wenn der Abstellraum nur über eine steile, enge Treppe erreichbar ist.
Schneeschieber
Im Herbst kommt der Besen, im Winter der Schneeschieber oft zum Einsatz. Trotzdem dürfen Mieter beides nicht im Hausflur lagern. »Sollte die Räum- und Reinigungspflicht des Treppenhauses und der Zuwege auf die Mieter übertragen worden sein, können aber im Treppenhaus sowohl Besen als auch Schneeschieber für den Gebrauch durch alle Mieter bereitgestellt werden«, erklärt Gerold Happ.
Fußmatten
»Vor der Wohnungstür sind Fußmatten erlaubt. Es sei denn, der Mietvertrag verbietet es«, sagt Silvia Jörg. Dann müssen Mieter sich an das Verbot halten, urteilte das Amtsgericht Berlin-Neukölln (Az. 7 C 21/03). Auch wenn das Auslegen von Fußmatten durchaus üblich ist. dpa/DAWR/nd
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