Budapest. Ungarns Regierung plant ein Gesetz, das die Informationsrechte und den Schutz von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen einschränken würde. Dagegen haben am späten Montagabend Tausende Menschen vor dem Parlament demonstriert. Zu der Kundgebung hatten Menschenrechtsorganisationen und Vereinigungen der LGBTTIQ*-Gemeinde aufgerufen. LGBTTIQ steht für Lesbian, Gay, Bisexuals, Transsexuals, Transgender, Intersexuals, Queer.
Die Teilnehmer schwenkten zahlreiche Regenbogenfahnen, die für Toleranz und Vielfalt des Lebens stehen. Die Redner verlangten die Rücknahme des Gesetzesentwurfs. Die rechte Mehrheit im Parlament wird es an diesem Dienstag voraussichtlich billigen. Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban setzte sich zuletzt dafür ein, »um unsere Kinder zu schützen«. [1]
Das geplante Gesetz sieht ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen »Inhalten« vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Kritiker sehen darin die Bemühung, im EU-Land Ungarn eine homofeindliche Zensur nach russischem Vorbild einzuführen.
Wer zum »Wir« gehört. Nationalisten in Osteuropa nutzen die Pandemie, um LGBTI-Rechte zu beschneiden.[2]
Die Bestimmungen sind Teil eines Gesetzespaketes, das auch strengere Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorsieht. Unter anderem soll das Paket das »Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität« schützen. Die Teilnehmer des Protests verwehrten sich dagegen, dass auf diese Weise Homosexualität mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder gleichgesetzt würde. dpa/nd