Am Dienstag hat Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) eine Reform des Integrations- und Teilhabegesetzes vorgestellt. Die Landesregierung von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat der Neuregelung zugestimmt.
Ein Teil der Reform setzt auf eine bessere und schnellere Integration von Geflüchteten »mit Bleibeperspektive«. Stamp erklärte, dass ihn immer wieder Briefe von Betrieben und Handwerkskammern erreichten, in denen darum gebeten werde, für Mitarbeiter*innen dauerhafte Perspektiven zu schaffen. Stamp möcht einen »Mentalitätswechsel im Fallmanagement der Kommunen« erreichen. Dort sollen pragmatischere Entscheidungen getroffen werden. Stamp begründet das damit, dass viele Geflüchtete schon längst unverzichtbar in Unternehmen seien und dass es beispielsweise in der Pflege an Fachkräften mangele. »Gut integrierte Geduldete bekommen bei uns bessere Bleibeperspektiven als in nahezu allen anderen Bundesländern«, verkündete der stellvertretende Ministerpräsident.
Ein anderer Aspekt von Stamps Reform ist die weitere soziale Integration. Hier will der FDP-Mann weg von der »Projekteritis« hin zu einer »langfristigen Planungssicherheit«. Integrationszentren, Wohlfahrtsverbände und NGOs sollen wissen, wie viel Geld ihnen dauerhaft zur Verfügung steht. Die Förderbedingungen seien »transparent und verlässlich«. Für Integrationsaufgaben sollen künftig mindestens 130 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.
Außerdem setzt das Gesetz auf eine Vernetzung der unterschiedlichen Akteure in der Integrationsarbeit. Das kommunale Integrationsmanagement soll Geflüchtete »von der Einreise bis zur Einbürgerung« begleiten.
Nun gehören gute Integrationsansätze zur schwarz-gelben Landesregierung genauso wie die Beschleunigung von Abschiebungen. Diese sind auch ein Teil der neuesten Reform.
Für »Integrationsverweigerer« und »straffällig gewordene Migranten« kündigt Joachim Stamp »konsequente Abschiebungen« an. Kommunen in NRW erhalten künftig für jede »vollziehbar ausreisepflichtige« Person ein Budget von 12.000 Euro. Verzögern sich Abschiebungen, müssen die Städte und Kreise draufzahlen. Wird schnell abgeschoben können die Städte die Überschüsse behalten. Stamps Ziel, er will dass sich Abschiebungen nicht verzögern, die Dinge sollen nicht »einfach weiter laufen« gelassen werden.
Das Ziel der Reform umschreibt der Minister ohne große Umschweife. Man wolle, »durch eine verbindlichere Politik die Anzahl der Geduldeten reduzieren«, Ziel sei die Halbierung der Duldungen in Nordrhein-Westfalen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauche es »ein effizientes Rückkehrmanagement, aber auch die Umsetzung der Erlasse, die gut integrierten Geduldeten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ermöglichen«, so Stamp. Derzeit haben in NRW mehr als 66 000 Menschen einen Duldungsstatus. Die meisten von ihnen kommen aus dem Irak, Serbien, Afghanistan und Albanien.
Während Minister Stamp NRW als »weltoffenes Land«, das »Chancen für Menschen mit Einwanderungsgeschichte ermöglicht«, sieht und sein Gesetz für eine »Blaupause« für den Bund und andere Länder hält, üben antirassistische Aktivist*innen scharfe Kritik an der Integrationspolitik.
Ab Samstag rufen sie zu einer »No-Lager« Aktionswoche auf. Teil der Politik in NRW sei es, Menschen »fundamentale Rechte« vorzuenthalten. In den meist abgelegen liegenden Landesunterkünften sei eine Isolation der Geflüchteten gewollt. Bis zu zwei Jahren befänden sich die Menschen in einem Kreislauf aus »Enge, permanenten Kontrollen, Monotonie, Angst vor Abschiebung und Gewalt«. Die Unterbringung in den Lagern sorge außerdem dafür, dass es kaum eine Diskussion über die realen Lebensumstände von Geflüchteten gäbe. »Entrechtung und Isolation« seien eine »Selbstverständlichkeit«. Um das zu ändern, plant die »No-Lager«-Initiative am 25. Juni eine Demonstration in Düsseldorf. Vorher finden kleinere Aktionen in zahlreichen Städten statt.