Hongkong. Die Behörden in Hongkong sind erneut massiv gegen die Peking-kritische Zeitung »Apple Daily« vorgegangen. Chefredakteur Ryan Law sowie vier weitere führende Mitarbeiter des Blatts wurden am Donnerstag festgenommen, wie »Apple Daily« mitteilte. Ihnen wird illegale Zusammenarbeit mit »einem anderen Land oder externen Elementen« mit dem Ziel der Gefährdung der »nationalen Sicherheit« angelastet.
Die Redaktionsräume von »Apple Daily« wurden von der Polizei durchsucht. Eine Razzia bei dem Blatt hatte es zuvor bereits im August 2020 gegeben. Zudem wurden am Donnerstag Vermögenswerte der Publikation in Höhe von umgerechnet 1,9 Millionen Euro eingefroren, wie die Hongkonger Polizei mitteilte.
Grundlage dieser Maßnahme ist das sogenannte Sicherheitsgesetz aus dem vergangenen Jahr, das ein drakonisches Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone ermöglicht. Es war das erste Mal, dass dieses Gesetz zum Zugriff auf das Vermögen eines Medienunternehmens angewendet wurde.
»Apple Daily« ist der chinesischen Führung und der Peking-treuen Hongkonger Lokalregierung seit Langem ein Dorn im Auge. Das Blatt unterstützt konsequent die Demokratiebewegung in der Millionenmetropole.
Der Eigentümer von »Apple Daily«, der Milliardär Jimmy Lai, befindet sich in Haft. Der 73-Jährige büßt mehrere Haftstrafen von insgesamt 20 Monaten für seine Teilnahme an den Demokratie-Protesten der vergangenen Jahre ab.
Als Reaktion auf die Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong hatte die chinesische Führung das sogenannte Sicherheitsgesetz erlassen. Es erlaubt den Behörden ein rigoroses Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden.
Der Westen sieht in dem Gesetz eine eklatante Verletzung der Autonomierechte Hongkongs, die der früheren britischen Kronkolonie bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre zugesichert worden waren. AFP/nd