Repression gegen Journalisten vor der Wahl

Vor den Präsidentschaftswahlen an diesem Freitag zieht die iranische Regierung offensichtlich noch mal die Daumenschrauben an. Insbesondere auf Journalisten wird der Druck verstärkt, beklagt Reporter ohne Grenzen (RSF) und zählt bislang 42 Fälle, bei denen Mitarbeiter von Medien Gerichtsvorladungen erhielten oder von den Geheimdiensten bedroht wurden. Erst vor wenigen Tagen habe der Fotojournalist Soheil Arabi zum mittlerweile 13. Mal vor Gericht erscheinen müssen. Arabi sitzt seit 2013 im Gefängnis, weil er sich in einem privaten Blog und auf sozialen Medien immer wieder kritisch über die Regierung geäußert hatte. Um den Druck zu erhöhen, habe das Regime immer wieder Mitglieder seiner Familie festgenommen, schreibt RSF. »Nur mit einer funktionierenden Presselandschaft sind Wahlen überhaupt aussagekräftig. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich frei und aus verschiedenen Quellen informieren können. Dafür hat sich das iranische Regime allerdings noch nie interessiert«, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. »Im Gegenteil: Es schikaniert Medienschaffende, wo es nur kann, um kritische Berichte über diese Wahl-Farce zu unterdrücken.«

Am Donnerstag hatten die Deutsch-Iranische Gesellschaft in Berlin und der sogenannte Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) zu einer Protestaktion vor der iranischen Botschaft in Berlin aufgerufen. Dabei sei nach NRWI-Angaben ein Buch enthüllt worden »mit 5000 Namen von Opfern des Massakers von 1988«. Damals kam es zu Massenhinrichtungen, die sich über mehrere Monate erstreckten und vor allem die Opposition trafen, darunter die auch im Westen umstrittene Volksmudschahedin. Die genaue Zahl der Hingerichteten ist bis heute nicht genau bekannt, es wird von mehreren tausend Menschen ausgegangen. Dem bei den Wahlen als aussichtsreichster Kandidat gehandelte Ebrahim Raisi (60) wird eine Mitverantwortung für die damaligen Hinrichtungen vorgeworfen. Für die Exil-Opposition ist sein Name unauslöschlich mit den Massenhinrichtungen von Marxisten und anderen Linken 1988 verbunden, als Raisi stellvertretender Staatsanwalt des Revolutionsgerichts in Teheran war. Raisi bestreitet jegliche Verantwortung dafür.

Inzwischen sind nur noch vier Präsidentschaftskandidaten im Rennen, drei haben sich kurzfristig zurückgezogen. Die Auswahl ist also begrenzt, und als Reformer geht nun allein der ehemalige Zentralbank-Chef Abdolnaser Hemmati durch. Der hatte im Wahlkampf populäre Versprechungen gemacht, so sollten die monatlichen Bargeldauszahlungen an einkommensschwache Familien deutlich erhöht und die Inflation wieder einstellig werden, sollte er gewinnen. Die Wirtschaftskrise ist das große Elend der Iraner. Große Chancen gegen Ebrahim Raisi, der auch der - mehr oder weniger - heimliche Kandidat des Obersten Führers Ali Khamenei ist, dürfte Hemmati nicht haben. Die wahren Sieger werden wohl die Nichtwähler sein, oppositionelle Gruppen hatten auch zum Boykott aufgerufen: Laut Umfragen wollen weniger als 40 Prozent der 60 Millionen wahlberechtigten Iraner*innen zur Wahl gehen. Mit Agenturen