nd-aktuell.de / 18.06.2021 / Politik / Seite 8

Gegen die Großen

Cyrus Salimi-Asl

Er bekommt es künftig mit den ganz großen Verbrechern zu tun, an die sich nationale Strafgerichte nicht rantrauen oder bewusst straffrei davonkommen lassen: Karim Asad Ahmad Khan, 51 Jahre, ist als neuer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag vereidigt worden. Dieser kann Einzelpersonen wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und dem Verbrechen der Aggression verfolgen. An Arbeit mangelt es nicht, heikle Ermittlungen warten auf ihn: der israelisch-palästinensische Konflikt, Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan, Morde beim Anti-Drogenkrieg auf den Philippinen.

Dabei darf der Brite Khan sich schon mal warm einpacken, denn die mutmaßlich Verantwortlichen wollen nicht kooperieren. So verweigern die Philippinen die Unterstützung bei möglichen Ermittlungen zum blutigen »Anti-Drogen-Krieg«: Staatspräsident Rodrigo Duterte will Rauschgifthändler und Drogenkonsumenten am liebsten erschossen sehen; Zehntausende sollen inzwischen getötet worden sein. Ebenso wollen Israel und die USA verhindern, dass der IStGH seine Nase zu tief in die eigenen militärische Angelegenheiten steckt - auch bei mutmaßlichen Verbrechen. Alle drei Länder sind zudem keine Vertragsparteien des Gerichts-Statuts, und ob Hamas kooperieren würde, ist unsicher.

Karim Khan ist Widerstand jedoch gewohnt. Bisher war er Chef der UN-Ermittlungsmission für die Verbrechen des »Islamischen Staats« im Irak. Zuvor arbeitete er als Ankläger, Strafverteidiger und Opfer-Anwalt an internationalen Gerichten: für Sierra Leone, Ruanda und Ex-Jugoslawien. »Im 21. Jahrhundert werden mittelalterliche Verbrechen von modernen Menschen begangen«, sagt Khan. Er tritt die Nachfolge von Fatou Bensouda an und ist der dritte Chefankläger. Neun Jahre Amtszeit hat er nun, die schlimmsten Menschheitsverbrechen zu verfolgen und die Täter vor Gericht zu bringen.