Der Sammelerfolg der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen in Berlin kann nicht hoch genug bewertet werden. Denn trotz der Corona-Maßnahmen hat es die Initiative in den vergangenen Monaten vermocht, mehr als 340 000 Unterschriften in der Stadt zu sammeln. Ein Kraftakt, der zeigt: Das Volksbegehren trifft den Zeitgeist, die Metropole Berlin hat Eigenbedarf. [1]Die Berlinerinnen und Berliner, die unterschrieben haben, fordern nach dem Scheitern des Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt nichts Geringeres ein, als dass die Eigentumsfrage auf dem Wohnungsmarkt neu geregelt wird, in dem die Bestände von privaten Wohnungsunternehmen mit jeweils mehr als 3000 Wohneinheiten in der Stadt vergesellschaftet werden. [2]
Wann hat es das zuletzt gegeben, dass die Möglichkeit besteht, die Eigentumsfrage tatsächlich konkret zu stellen? Diese Auseinandersetzung wird sicher nicht nur den Berliner Wahlkampf in den kommenden Wochen bestimmen, sondern auch darüber hinaus Auswirkungen haben. Schließlich geht es darum, an diesem Beispiel aufzuzeigen, dass es sehr wohl einen riesigen Unterschied macht, ob Dinge wie Wohnraum gemeinwohlorientiert oder privat organisiert werden. Die Mieterinnen und Mieter in den landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaften und in den Genossenschaften können das sicher bestätigen.
»Man muss nicht gleich den Knüppel rausholen«.[3] Genossenschaftsvorstand Ulf Heitmann über den Widerstand der Genossenschaften gegen das Berliner Enteignungsbegehren
Der Weg bis zu einer theoretisch immerhin möglichen Vergesellschaftung in Berlin ist trotzdem noch lang. Nach einem erfolgreichen Volksentscheid wäre der neue Berliner Senat aufgerufen, ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten. Rechtlich müsste das – anders als der Mietendeckel [4]– Bestand haben. Eine gute Idee wäre, für das Vorhaben einen Rat von versierten Expertinnen und Experten einzusetzen. Dass der Volksentscheid alle Chancen hat, am Ende erfolgreich zu sein, kann nach diesem Sammelergebnis kaum noch infrage gestellt werden. Allen Kampagnen der Immobilienwirtschaft zum Trotz.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1153720.deutsche-wohnen-co-enteignen-berliner-eigenbedarf.html