Berlin. In Deutschland werden nach Erkenntnissen des Bundesfinanzministeriums immer mehr Steuern hinterzogen. Die im vergangenen Jahr in Urteilen und Strafbefehlen festgestellte Summe hinterzogener Steuern belaufe sich auf 1,25 Milliarden Euro, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an der FDP-Finanzexperten Markus Herbrand, das AFP am Montag vorlag. Dies war deutlich mehr als in den Vorjahren: 2019 betrug die Summe 745 Millionen Euro, 2018 waren es 907 Millionen Euro und 2017 waren es 1,21 Milliarden Euro.
In insgesamt 7153 Fällen seien rechtskräftige Urteile und Strafbefehle ergangen, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums, über das zunächst die «Süddeutsche Zeitung» berichtet hatte. Die verhängten Geldstrafen summierten sich demnach auf 44,9 Millionen Euro.
Herbrand warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, es versäumt zu haben, «effizient gegen Steuerbetrüger vorzugehen». Es gebe «etwa bei der Bekämpfung von Umsatzsteuerkarussellen und der Verfolgung von Steuerstraftaten nach dem Prinzip 'Cum Ex» enorme Missstände, die das Finanzministerium trotz gebetsmühlenartiger Warnungen der Opposition aufgesessen hat«, kritisierte der Liberale.
Dies sei ein »eklatantes Politikversagen«. Steuerbetrug sei »kein Kavaliersdelikt und gehört mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft«, erklärte Herbrand. AFP/nd