Verengte Sicht

Die Kleine Anfrage der Grünen ist entlarvend. 80 Mal lud Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in den vergangenen drei Jahren Auto-Lobbyisten in sein Ministerium ein und nur einmal Vertreter von Umweltverbänden. Dementsprechend sieht seine Politik aus: Er spricht sich vehement gegen ein Tempolimit auf Autobahnen aus und strickt an einem noch engmaschigeren Fernstraßennetz.

Die Automobilwirtschaft ist für ihn ein Garant für den Wohlstand. Gerne spielt sich seine Partei im Wahlkampf als Retterin von Arbeitsplätzen in einer Branche auf, die sich im historischen Umbruch befindet, sollte der Elektromobilität der Durchbruch gelingen. In ähnlicher Weise verteidigt sonst nur die AfD den Individualverkehr.

Aber nicht zuletzt wegen der Klimakrise ist es verwunderlich, dass Scheuer einen solch verengten Blick auf sein Ressort hat. Schließlich ist er Verkehrsminister und nicht Autominister, und insbesondere im Verkehrssektor konnten in den vergangenen Jahren keine Kohlendioxid-Emissionen eingespart werden, was am unverändert anhaltenden Autoboom liegt. Andere Antriebstechniken alleine werden wohl keine Trendwende bringen. Also braucht es dringend andere Konzepte für Mobilität - auch wenn sich der Verkehrsminister dagegen noch sträubt.