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Wagenknecht-Ausschlussverfahren eröffnet
Beim Kleinen Parteitag diskutiert die NRW-Linke am kommenden Wochenende über Identitätspolitik
Die Mitteilung der Landesschiedskommission der nordrhein-westfälischen Linken ist knapp gehalten: »Die beiden vorliegenden Anträgen zum Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht werden in einem Verfahren gebündelt. Das Verfahren wird eröffnet. Das Verfahren wird als schriftliches Verfahren (§ 10 SchiedsO) durchgeführt. Die LSchK behält sich ausdrücklich vor, zu einem späteren Zeitpunkt in das Verfahren mit mündlicher Verhandlung zu wechseln, falls sich dies zur Sachaufklärung oder aus rechtlichen Gründen als notwendig erweist.« Nur vier Sätze, die den Erregungspegel in der Partei wieder haben steigen lassen. In den Sozialen Medien beschimpfen sich Anhänger und Gegner Wagenknechts, werfen einander vor, der Partei zu schaden.
Parteischädigendes Verhalten wird auch Wagenknecht in den Ausschlussanträgen vorgeworfen. Durch ihr Buch »Die Selbstgerechten« und die darin enthaltene Kritik an »Lifestyle-Linken« habe sie einen »kampagnenartigen Mediensturmlauf gegen die politischen Positionen der Linken« eingeleitet.
Die Führung der Partei lehnt das Ausschlussverfahren ab. Die Vorsitzende Janine Wissler erklärte am Rand des kürzlichen Parteitags, dass sie »Differenzen« anders klären wolle. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler plädierte gegenüber »nd« dafür, »die politischen Inhalte, die wir mit großer Mehrheit beim Parteitag beschlossen haben, in den Vordergrund« des beginnenden Bundestagswahlkampfs zu stellen.
Die nordrhein-westfälische Linke wird sich am kommenden Wochenende, wenn auch indirekt, inhaltlich mit Wagenknechts Thesen beschäftigen. Beim Landesrat, dem Kleinen Parteitag, gibt es einen Antrag von vielen Mitgliedern, der sich für eine verbindende Klassenpolitik ausspricht. Von der »Sozialistischen Linken« kommt ein Gegenantrag. Sie will, dass nach der Bundestagswahl zunächst eine Diskussion zum Thema »Identitäts- versus Klassenpolitik« stattfindet. Impulse könnte es am Samstag schon von Sahra Wagenknecht geben: Für eine Rede wird sie beim Landesrat zugeschaltet.
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