nd-aktuell.de / 30.06.2021 / Politik / Seite 10

Anti-Aufklärer

Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma muss ins Gefängnis

Christian Selz, Kapstadt

Er würde lieber ins Gefängnis gehen als vor der Richterlichen Untersuchungskommission zur State Capture auszusagen, hat Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma mehrfach erklärt. Seit Dienstag ist es nun sehr wahrscheinlich, dass der unter schweren Korruptionsvorwürfen 2018 aus dem Amt geschiedene Staatschef bekommt, was er will. Das Verfassungsgericht in Johannesburg hat Zuma wegen Missachtung des Gerichts zu 15 Monaten Haft verurteilt - ohne Bewährung, ohne Berufungsmöglichkeit. Innerhalb von fünf Tagen muss er sich den Justizbehörden stellen. Für den Fall, dass er dies nicht tut, hat das Gericht die Behörden angewiesen, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den 79-Jährigen dingfest zu machen.

Er könne sich vorstellen, dass der Altpräsident »schockiert« sei, erklärte Zumas Sprecher Mzwanele Manyi nach dem Urteil und nannte den Spruch der Verfassungsrichter »verfassungswidrig«. Es sei der letzte Versuch, die Rollen von Opfer und Täter zu vertauschen. Der ehemalige Freiheitskämpfer Zuma war 2009 an die Macht gekommen - mit maßgeblicher Unterstützung der Parteilinken, der Gewerkschaften und der mit seinem regierenden African National Congress verbündeten South African Communist Party. In neun Amtsjahren ließ er Südafrika in einem tiefen Korruptionssumpf versinken. Mit dem Staatschef eng verbundene windige Geschäftemacher, die ihrerseits als Mittler für internationale Großkonzerne auftraten, erleichterten die Kassen von Behörden und Staatsbetrieben um rund 500 Milliarden Rand (knapp 30 Milliarden Euro).

State Capture haben die Südafrikaner dieses Korruptionsnetzwerk genannt, eine »feindliche Übernahme des Staates«. Deren Ausmaß soll seit 2018 eine Untersuchungskommission aufklären. Zuma weigert sich beharrlich, vor der Kommission zu erscheinen. Nun aber scheinen sowohl die Geduld der Richter als auch Zumas Versteckspiel ein Ende zu haben.