Die Sondierungen in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl [1]vom 6. Juni schreiten voran, erste Tendenzen deuten sich an: CDU und FDP wollen nach ihrem zweiten Sondierungsgespräch die Möglichkeiten einer gemeinsamen Regierung erörtern. Neben »ein paar strittigen Themen« herrsche »in vielen Punkten Einigkeit«, sagte CDU-Landeschef Sven Schulze nach dem Treffen am vergangenen Donnerstag und schränkte zugleich ein: »Wir wissen aber beide, dass wir einen zusätzlichen Partner bräuchten.«
Die Einigkeit kommt zunächst nicht überraschend. Mit den Liberalen haben die Christdemokraten die größten inhaltlichen Schnittmengen. Zudem hatte die CDU-Basis bereits vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der FDP ins Auge gefasst, um die Grünen aus der Kenia-Koalition zu werfen.
Nun könnte jedoch ausgerechnet die Stärke der CDU, die bei der Wahl am 6. Juni mit 37,1 Prozent einen haushohen Sieg feierte, die Koalitionsbildung kompliziert machen. Bereits eine Zweier-Konstellation mit der SPD würde für eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme reichen. Rein rechnerisch wird die FDP also gar nicht gebraucht. Wenn sich nun aber CDU und FDP inhaltlich einig sind, was machen dann die Sozialdemokraten?
SPD-Wirtschaftsminister Armin Willingmann hatte bereits kurz nach der Wahl betont, dass er sich eine Zweier-Konstellation mit der CDU vorstellen könne. Auch die Jusos aus Halle machen Druck und wollen verhindern, dass die SPD gemeinsame Sache mit der FDP macht. Klar, denn soziale Themen ließen sich dann noch schwerer umsetzen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode, ohne die FDP, kämpfte die SPD vergeblich um ein neues Vergabegesetz.
Schulze kündigte an, die Sondierungsgespräche bis zum Ende kommender Woche abschließen zu wollen. Bis dahin solle es Klarheit darüber geben, mit wem die CDU in den kommenden fünf Jahren das Land regieren will. Danach müssten die Parteien über den Eintritt in konkrete Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bei der SPD wäre dafür ein Sonderparteitag nötig.
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Möglich also, dass ausgerechnet die von der CDU verhassten Grünen nun wieder im Rennen sind. Die Grünen stehen für eine Regierung zur Verfügung, wenn sie rechnerisch dafür gebraucht werden. Das wäre der Fall bei einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP. Die Gespräche am Freitag seien erneut sehr konstruktiv und sachlich verlaufen, betonte Schulze. Auch die Grünen lobten die Gesprächsatmosphäre: »Wir haben ehrlich die Knackpunkte miteinander besprochen und wir werden sie ehrlich miteinander lösen«, sagte Grünen-Chefin Susan Sziborra-Seidlitz. Für »einige Baustellen«, so Schulze, habe man aber noch keine Lösung gefunden.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154091.sachsen-anhalt-oder-doch-die-gruenen.html