nd-aktuell.de / 06.07.2021 / Kommentare / Seite 8

Angezählte Gaunerherrschaft

Peter Steiniger zu den Winkelzügen des brasilianischen Präsidenten

Peter Steiniger

Der Riese ist aus dem Koma erwacht: In Brasilien schwillt die Welle des Protests gegen die Regierung von Jair Bolsonaro weiter an. Der Staatschef steht wegen der vielen Coronatoten politisch mächtig unter Druck. Nun hat er auch die Justiz am Hals wegen des selbst für brasilianische Verhältnisse riesigen Skandals um betrügerische Impfstoffimporte mit Provisionen für den politischen Filz. Zwar hat er einen großen Block von Abgeordneten im Kongress mit Staatsknete faktisch geschmiert, um sich gegen Amtsenthebungsverfahren abzusichern. Die vielen charakterlosen Opportunisten dort sind allerdings keine sichere Bank. Bolsonaro kennt sein Milieu aus den fast drei Jahrzehnten, die er von den Hinterbänken des Parlaments aus hetzte.

Ein Ende des Schreckens per Notbremse ist kein wahrscheinliches Szenario. Doch Bolsonaros Chancen, wiedergewählt zu werden, sind gering. Sein Herausforderer Lula ist frei und mischt die Politik auf - statt »im Knast zu verfaulen«, wie ihm vom Faschisten Bolsonaro prophezeit. Vom Regieren versteht der Staatschef nichts - dafür viel von Demagogie. Den Widerstand stempelt er als kriminell ab, will so den Ruf nach der harten Hand schüren. Nach dem Rezept seines US-Vorbilds kocht er vor: Brasiliens Wahlsystem sei darauf angelegt, ihm den Sieg zu stehlen. Der Zweck der Übung ist klar.