Rechte und rechtsradikale Parteien, Regierungen und ihnen nahestehende Organisationen bedrohen weltweit Kämpfe für grenzüberschreitende Solidarität, für soziale Gerechtigkeit und die Menschenrechte. Bolsonaro in Brasilien, Orbán in Ungarn[1] oder Duterte auf den Philippinen sind nur die prominentesten Beispiele einer globalen Entwicklung, die auf verschiedenen Ebenen auch die Menschenrechtsarbeit von medico international und unsere Partnerorganisationen in Asien, Afrika und Lateinamerika betrifft.
In Deutschland sammeln sich reaktionäre Kräfte mit anhaltendem (Wahl-)Erfolg der AfD[2]. Eine zunehmend wichtige Rolle dabei spielt die der Partei nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung, deren Aktivitäten schon jetzt darauf abzielen, Demokratie, Solidarität und Menschenrechte zu schädigen. Nach der kommenden Bundestagswahl wird die Stiftung voraussichtlich staatliche Fördergelder in Millionenhöhe erhalten[3] und ihre destruktive Arbeit ausweiten – auch ins Ausland.
Denn mit staatlichen Geldern bekommt die AfD auch die Möglichkeit, Auslandsbüros zu eröffnen und in politisch instabilen Regionen der Welt rechtsradikale Projekte zu unterstützen, die hart erkämpfte demokratische und soziale Fortschritte bedrohen.
Die Ziele der AfD in der Außen- und Entwicklungspolitik sind eindeutig: Der Schutz vermeintlich nationaler Interessen in der internationalen Zusammenarbeit, die Migrationsabwehr und der Zusammenschluss mit rechten Kräften stehen im Vordergrund. Die entwicklungspolitische Agenda der AfD zeichnet sich durch eine Mischung aus Konzeptlosigkeit, Ignoranz und Vorurteil aus.
Über die Zustände in anderen Regionen denkt man in der AfD vor allem wegen in Deutschland ankommender Migrant*innen nach. Entsprechend fordert die Partei »einen grundsätzlichen Strategiewechsel«. Ihr Ziel ist es, die Entwicklungshilfe gänzlich deutschen Interessen unterzuordnen. Um das sicherzustellen, soll das Entwicklungsministerium abgeschafft werden und das Außenministerium die verbleibenden Aufgaben übernehmen. Deutsche Zuwendungen erhielte dann nur noch, wer sicherheitspolitisch oder wirtschaftlich für Deutschland relevant oder eben Herkunftsland von Flüchtlingen ist. »Allen anderen streichen wir die Mittel«, erklärte Alexander Gauland [4]bereits 2017.
Uns begleitet die Auseinandersetzung mit rechtsradikalen und rassistischen Akteur*innen in Deutschland und ihre internationale Vernetzung schon lange: Von den Beziehungen deutscher Neonazis zum südafrikanischen Apartheidregime in den 1980er Jahren bis in die Gegenwart und zur syrischen Diktatur. Zuletzt infolge der Flucht, die Millionen Menschen aus Syrien nach Europa antreten mussten, entstand für rechte Parteien in Europa ein Feindbild, das sie für ihre Zwecke instrumentalisieren.
Allianz ohne AfD[5] - 16 rechtspopulistische bis rechtsradikale Parteien aus der ganzen EU wollen ein Bündnis eingehen
Doch »Syrien ist sicher« heißt es nicht nur von der AfD. Zuletzt wollte die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey Abschiebungen nach Syrien wieder aufnehmen. Und vor den halbjährlichen Innenministerkonferenzen wird jedes Mal wieder darum gerungen, wenigstens Teile Syriens trotz Krieg und Verfolgung zum sicheren Herkunftsland zu erklären, in das abgeschoben werden kann. Angefeuert wird dieser Diskurs auch von der AfD, ähnlich wie bei den Programmen zur »Freiwilligen Rückkehr«, die die Bundesregierung auflegt, um Menschen ihren Anspruch auf ein Asylverfahren abzukaufen und auch in unsichere Länder abschieben zu können. Es entsteht der Eindruck, die radikale Rechte wäre bereits jetzt Stichwortgeberin für Teile der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik. Mehr Ressourcen, mehr Geld und mehr Einfluss für sie lassen daher nichts Gutes für die Zukunft erahnen.
Wir brauchen dringend eine Auseinandersetzung mit der Gefahr, die von der Erasmus-Stiftung ausgeht und eine Debatte über Möglichkeiten ihrer Einschränkung. Hier kommen Antifaschismus und globale Solidarität zusammen: Verantwortung zu übernehmen für eine Gefahr, die hier entsteht und die fatale Auswirkungen auf die Lebenssituation von Menschen anderswo haben kann.