nd-aktuell.de / 09.07.2021 / Politik / Seite 8

Schutzpatron?

Rudolf Stumberger

Wer ist Hubert Aiwanger? Ein Mann, dessen Regierungsteam Wasser predigt, der aber selbst Wein trinkt? Oder ist er der Schutzpatron all derer, die vor dem Zugriff des Staates geschützt werden müssen? Auf jeden Fall hat das öffentliche Bekenntnis des bayerischen Wirtschaftsministers und als Chef der Freien Wähler Juniorpartner in der Staatsregierung, dass er sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wolle, für erheblichen Wirbel gesorgt.

Der 50-jährige Niederbayer, der auch Vizeministerpräsident Bayerns ist, hatte sich mit Blick auf die Impfstrategie der CSU-Regierung dagegen ausgesprochen, auf Nicht-Impfwillige Druck auszuüben. Impfungen als einziger Weg aus der Pandemie - das sei ihm zu alternativlos und absolut, so Aiwanger. Es sei »wirklich falsch, auf die Ungeimpften Druck auszuüben und sie als verantwortungslos zu brandmarken«, gebe es doch einen zweistelligen Prozentsatz in der Bevölkerung, der sich gegen eine Impfung entschieden habe, warum auch immer. Er wehre sich auch gegen die Einflussnahme bestimmter Persönlichkeiten auf die Corona-Politik. Man dürfe sich als Gesellschaft nicht »von den Lauterbachs dieser Republik in die Enge treiben lassen«, sagte er mit Blick auf den SPD-Gesundheitspolitiker. Er sei kein Impfgegner; wer sich impfen lassen wolle, solle es tun.

Die kritische Haltung zu Corona-Maßnahmen nimmt der Chef der Freien Wähler schon länger ein und steht damit im Gegensatz zu Ministerpräsident Markus Söder. Wo dieser in Bayern bei Einschränkungen oftmals noch mal eins drauflegte, forderte Aiwanger längst Lockerungen. In der schwächelnden Impfkampagne in Bayern zieht er die Kritik des Koalitionspartners auf sich. Impfen sei ein Akt der Solidarität, so Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU): »Wenn man bestimmte öffentliche Ämter innehat und sozusagen auch Vorbild ist, sollte man sich bewusst machen, welche Welle man damit auslöst.«