In einem Interview mit dem privaten Sender Berlin TV behauptete Hans-Georg Maaßen, dass Journalist*innen im Öffentlich-Rechtlichen Verbindungen zur »Antifa« hätten und überwiegend linksgesinnt seien. Er warf ihnen »Meinungsmanipulation« vor und forderte eine Art Gesinnungstest. Es gab vielfältige Reaktionen: Manche sagten, seine Äußerungen seien die legitime Forderung nach einer neutralen Berichterstattung, andere kritisierten sie als Angriff auf die Pressefreiheit und Meinungspluralität und forderten seinen Rücktritt.
Beinahe in jedem Bericht dazu wird betont, dass Maaßen keinen Beleg für seine Behauptungen vorgelegt habe. Das muss er aber gar nicht, weil er für seine Strategie keine benötigt. Was er sagt muss nicht stimmen, es muss sich nur als Legitimation für Gewalt und Spaltung eignen. Im Grunde plappert der CDU-Bundestagskandidat Rechtspopulisten wie Trump, Orbán, Erdoğan und der AfD nach, für die die unabhängige Presse einer der größten Feindbilder ist. Allerdings dürften all jene, die sich mit der deutschen Medienlandschaft auskennen, bei Maaßens Äußerungen vor Lachen vom Stuhl gefallen sein.
Denn das Profil der meisten deutschen Journalist*innen ist nicht das typischer »Linksextremer«. Sie kommen überwiegend aus wohlhabenden Familien, Akademikerhaushalten und haben eine gute Bildung genossen – das ist eine Erkenntnis aus der Elitenforschung. Menschen, die keinen guten Zugang zu Bildung haben, fallen oft durch die Raster der elitären Einstiegsanforderungen. Eine linke Ideologie würde für reiche Menschen oder jenen aus der Mittelschicht einen Machtverlust bedeuten, weil soziale Gerechtigkeit auch gerechte Verteilung bedeutet. Klassenkampf wird von unten geführt.
Die Verharmlosung, dass Maaßen bloß über neutrale Berichterstattung spreche, stimmt im Kern. Maaßen instrumentalisiert diesen Anspruch, weil es ihn nicht gibt. Journalistische Neutralität ist eine selbsterfüllende Prophezeiung. Vielmehr ist die deutsche Berichterstattung geprägt von suggestiven Fragen und falschem Gleichgewicht, denn welche Fragen eine Person stellt und wessen Geschichten sie wahrnimmt, hängt von der Herkunft ab, der Identität und der Gesinnung. Deshalb ist die so oft gepredigte Objektivität gar nicht einzuhalten, weil jede*r immer aus ihrer eigenen Erfahrung agiert.
Sobald man solch einen Mythos in die Welt setzt, verliert man die Kontrolle darüber, was daraus gemacht wird. Deshalb kann Maaßen diesen Anspruch in eine populistische Erzählung umwandeln und gegen jene verwenden, die ihn in erster Linie erfunden haben.
Es ist eine gängige Strategie von Rechtspopulist*innen, Verschwörungserzählungen über sogenannte »Eliten« zu verbreiten, selbst wenn ebenjene Populist*innen in der Regel selber der Elite zugehören. In dieser Erzählung geht es um eine vermeintlich mächtige Gruppe[1], die als Feindbild definiert wird. Die betroffene Gruppe muss in Wirklichkeit nicht mächtig oder Elite sein.
Dass es bei deutschen Journalist*innen um eine Gruppe handelt, die überwiegend aus obersten Schichten stammt, ist für diese Erzählung also völlig irrelevant. Vielmehr ist es ein Zufall. Diese »Elite« agiere hinter den Kulissen, sei gefährlich, unberechenbar und manipulativ. Historisch betrachtet ist das eine antisemitische Erzählung, die verbreitet wird, um Gewalt gegen jüdische Menschen anzustacheln und zu legitimieren.
Wie Carolin Emcke in ihrer absichtlich falsch verstandenen Rede auf dem Parteitag der Grünen betonte, ist das Objekt dieser Erzählung austauschbar, deshalb funktioniert sie auch gegen andere Gruppen. Letztendlich geht es darum, Ohnmacht und Elend von größeren Massen in Macht zu verwandeln, und Unsicherheiten in Gewalt. Diese Gewalt soll dann in die Richtung von Feindbildern gelenkt werden. So werden untere Schichten für das Interesse von Populist*innen mobilisiert.
Genau das meinte Carolin Emcke in der oben erwähnten Rede, dass die soziale Spaltung, um die sie zu bedauern behaupten, die tiefste politische Sehnsucht populistischer Agitatoren sei. Ohne diese Spaltung haben sie nämlich keine Chance zum Machterhalt. Es geht um nichts anderes als die sogenannte Spalte-und-Herrsche-Taktik. Das größte Problem hierbei ist, dass die CDU immer noch als die »vernünftige« Mitte gilt[2], obwohl sie längst im Lager der Rechtspopulist*innen angekommen ist.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154274.hans-georg-maassen-keine-linksextremisten.html