UN-Sicherheitsrat: Einigung zu Syrien

Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben eine Einigung gefunden im Streit um humanitäre Hilfsleistungen nach Idlib im Nordwesten Syriens. Das von Aufständischen gehaltene Gebiet soll für ein weiteres Jahr über den Grenzübergang Bab Al-Hawa direkt von der Türkei aus erreichbar sein. Die am Freitag in New York einstimmig verabschiedete Resolution ermöglicht die Offenhaltung des einzigen verbliebenen Zugangs für Hilfsgüter, der nicht von der Regierung in Damaskus kontrolliert wird.

»Wir sind erleichtert, dass der UN-Sicherheitsrat nach zähem Ringen entschieden hat, einen Grenzübergang von der Türkei nach Syrien für Hilfsgüter der Vereinten Nationen offen zu halten«, sagte der Syrien-Koordinator der Welthungerhilfe, Konstantin Witschel. Damit werde eine »humanitäre Katastrophe zunächst abgewendet«. Laut Schätzungen sind um die drei Millionen Menschen in der Region auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, warnte, dass 9,3 Millionen Menschen in Syrien an Hunger litten und »eine verheerende Hungersnot« drohe. »Deshalb hätten eigentlich noch mehr Grenzübergänge, wie von der internationalen Gemeinschaft gefordert, geöffnet werden müssen.« Assad und sein Verbündeter Russland nutzten die Nahrungsmittelknappheit aber als Waffe, so Nouripour.

Die USA und andere westliche Staaten hatten ursprünglich auf eine Verlängerung des Hilfsmechanismus um ein Jahr gedrungen. Russland wollte, dass die UN-Hilfe über Damaskus in Rebellengebiete gebracht werden: Die russische Regierung befürchtet, dass der Grenzübergang Bab Al-Hawa dazu genutzt werden könnte, Waffen an Rebellenkämpfer zu liefern. Am Ende wurde nun die Verlängerung um zunächst sechs Monate beschlossen, eine weitere sechsmonatige Verlängerung ist gebunden an die Vorlage eines Berichts des UN-Generalsekretärs bis Ende des Jahres. Agenturen/nd Kommentar S. 8