Politische Mühlen mahlen langsam

Manchmal ist es bei der Beobachtung des politischen Betriebs in Berlin wie bei einem Déjà-vu. Man glaubt, dass man ein gegenwärtiges Ereignis genauso früher schon einmal erlebt hat. Und tatsächlich: Bei der Diskussion um die völlig überlasteten Bürgerämter beispielsweise wird nun zum x-ten Mal eine Verbesserung angekündigt, weil sich Senat und Bezirksämter auf ein Hilfsprogramm verständigt haben. Dabei war die Ertüchtigung der Ämter mit neuem Personal, Abläufen und Digitalisierung bereits genauso im vergangenen Wahlkampf 2016 ein wichtiges Thema. So langsam mahlen die politischen Mühlen in der Stadt.

Zwischenzeitlich gab es ja auch tatsächlich zeitnah Termine in den Bürgerämtern, weshalb die Grünen etwas forsch zur Halbzeit der Legislatur bilanzierten, dass dieses Problem beseitigt sei. Weit gefehlt: Seit der Coronakrise und der Schließung der Amtsstuben sind die Warteschlangen wieder sehr lang: Wer etwa an diesem Montag berlinweit einen Termin für einen neuen Personalausweis buchen wollte, bekommt um die Mittagszeit dazu erst am 6. September wieder einen Termin angeboten. Bis dahin sind alle Termine vergeben – allen Ad-hoc-Programmen und Senatsplänen zur Verbesserung dieses Missstandes zum Trotz.

Ähnlich wenig wie bei den Bürgerämtern ist bei der verkehrlichen Anbindung der Stadtränder passiert. Dass ab Mai 2022 endlich Rufbusse fahren sollen, wäre ein echter Fortschritt für die Wohngebiete im Osten. Warum das aber nicht schon lange möglich ist, lässt sich nicht wirklich nachvollziehen. Was wurde nach den hohen Stimmengewinnen der AfD nicht alles versprochen, um die Stadtränder zu stärken. Passiert ist zu wenig, die Quittung dafür könnte bei der kommenden Wahl am 26. September folgen.