Berlin. Die von den Linken vorgeschlagene »Solidarischen Gesundheitsversicherung« würde nach Ansicht von Experten zu einer spürbaren Reduzierung der Beitragssätze führen. Durch eine solche Neuregelung, bei der etwa auch Selbständige und Beamte einbezogen würden, ließen sich die Beiträge um mindestens 2,3 Prozentpunkte reduzieren, wie es in einem am Montag vorgestellten Gutachten der Linken im Bundestag heißt. Bei einer Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze wären es sogar 3,5 Prozent.
»Kleine und mittlere Einkommen zahlen überproportional Sozialabgaben«, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch der Nachrichtenagentur AFP. »Damit das Land sozialer wird, muss aber gelten: starke Schultern tragen mehr.« Die Linke wolle »die übergroße Mehrheit der Menschen entlasten und die reiche Minderheit belasten«. Deswegen solle es eine Kranken- und Pflegeversicherung geben, in die alle einzahlen.
Das Gutachten des Bremer Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang sieht eine Kranken- und Pflegeversicherung vor, in der alle in Deutschland lebenden Menschen Mitglied sind. Jeder erhält ab Geburt einen Versicherungsanspruch. Die Beiträge richten sich nach der Höhe des Einkommens, wer kein Einkommen hat, zahlt nichts. Alle Einkommensarten werden verbeitragt, auch Zins- und Kapitalerträge. Ausgenommen sind beitragsbefreite Sozialleistungen. Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) wird abgeschafft.
Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl sagte, durch die solidarische Gesundheitsversicherung könnten die Beitragssätze in der Krankenversicherung deutlich sinken, ohne dass den Krankenkassen auch nur ein Euro verloren ginge: »In der Pflegeversicherung wollen wir die Beiträge nicht senken, sondern lassen den Beitragssatz konstant.« Mit den Mehreinnahmen von über 16 Milliarden Euro sollten geringere Eigenanteile, mehr Leistungen, und eine bessere Bezahlung von Pflegekräften finanziert werden. AFP/nd