Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal das Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesrepublik, auf dem der sogenannte Radikalenerlass beschlossen wurde. Er hat das Land über Jahre geprägt. »Rund 3,5 Millionen Menschen wurden vom Inlandsgeheimdienst, dem sogenannten Verfassungsschutz, überprüft. Es gab rund 11 000 Berufsverbotsverfahren, 2200 Disziplinarverfahren, 1256 abgelehnte Bewerbungen und 265 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst«, erklärt Willi van Ooyen. Der langjährige Aktivist der sozialen Bewegungen gehört zu den Initiatoren des Aufrufs »Beenden Sie die Berufsverbotspolitik endlich offiziell!« Darin wird an die Rolle erinnert, die der Verfassungsschutz dabei spielte.
Vor 50 Jahren waren dort nicht wenige beschäftigt, die bereits im NS-Regime Jagd auf Linke gemacht hatten. In dem Aufruf wird auch daran erinnert, welche Folgen die Berufsverbotspraxis bis heute hat.[1] Denn für viele Betroffene handelt es sich keineswegs um eine abgeschlossene Geschichte. »Viele verloren ihre Arbeit oder wurden gar nicht erst eingestellt, allein deshalb, weil sie sich beispielsweise gegen Notstandsgesetze, gegen den Krieg in Vietnam oder das Wiedererstarken alter Nazis engagiert und damit ihre im Grundgesetz garantierten Grundrechte wahrgenommen haben«, heißt es im Aufruf.
»Nie wurde den Betroffenen eine konkrete Dienstpflichtverletzung vorgeworfen, sondern es ging meist um die Mitgliedschaft in legalen linken Parteien und Organisationen oder um Kandidaturen für Parlamente«, erinnert Willi van Ooyen. Als Folge der Berufsverbotspraxis müssen heute Betroffene mit niedrigen Renten leben. Zudem sind manche gesundheitlich angeschlagen; jahrelange, auch vor Gerichten ausgefochtene Kämpfe gegen diese Diskriminierung haben bei vielen auch seelische Wunden zurückgelassen. Daher gehört zu den zentralen Forderungen des Aufrufs neben der nach einer offiziellen Aufhebung des Radikalenerlasses die nach Entschädigungen. Das würde eine Kompensation des Verdienstausfalls durch die Berufsverbote auch bei den Pensionen bedeuten. Zudem verlangen die Initiatoren des Aufrufs die weitere wissenschaftliche und künstlerische Aufarbeitung der Berufsverbotspraxis.
Willi van Ooyen möchte, dass dabei die gesamte Geschichte der Verfolgung Linker in der Nachkriegs-BRD in den Blick genommen wird: »Wir wollen den gesamten Komplex der Verfolgung, Diffamierung und Ächtung von Kommunistinnen und Kommunisten sowie anderen Linken und Friedensaktivisten zum 50. Jahrestag des Radikalenerlasses wieder ins Gedächtnis rufen.« Die Betroffenen müssten endlich vollständig rehabilitiert werden.
Anders als die Verfolgung Oppositioneller in der DDR sind die massiven Repressalien gegen Linke in der alten Bundesrepublik in der Öffentlichkeit bis heute kaum ein Thema. Dabei wurden in der BRD bereits in den 1950 Jahren Tausende Menschen wegen ihres Engagements in der KPD, aber auch wegen der Teilnahme an Aktionen gegen die Remilitarisierung oder einer Reise in die DDR angeklagt und teils sogar inhaftiert. Nachdem Ende der 1960er Jahre die Verfolgung Linker abgeebbt war, hofften viele, dass es SPD-Bundeskanzler Willy Brand mit seinem Bekenntnis »Mehr Demokratie wagen« ernst meint. Doch schon 1972 begann mit dem Radikalenerlass eine neue Welle der Verfolgung.
Viele der in den 1950er Jahren Betroffenen leben nicht mehr. Von jenen, die in den 1970ern aus ihrer Arbeit gedrängt wurden, haben manche sich das Leben genommen, etliche zogen sich aus der politischen Arbeit zurück. Doch viele sind bis heute politisch aktiv und kämpfen für ihre Rehabilitierung. Von ihnen geht auch der Appell aus, für den noch bis zum Januar 2022 Unterschriften gesammelt werden.
Der Aufruf kann online unterzeichnet werden auf berufsverbote.de[2]