Verfrühter Besuch beim LKA

Am Montagvormittag hat Innensenator An-dreas Geisel (SPD) den ersten und zweiten Bauabschnitt des neuen Anti-Terror-Zentrums des Landeskriminalamts (LKA) in der Ringbahnstraße in Tempelhof symbolisch an Polizeipräsidentin Barbara Slowik übergeben. Der Festakt fand unter den wachsamen Blicken unauffälliger Personenschützer im hellblau gekachelten Lichthof des alten Reichspostzentralamts von 1928 statt.

Zukünftig werden hier etwa 1200 Mitarbeiter*innen der LKA-Abteilungen 6 (»Operative Dienste«) und 8 (»Bekämpfung des islamistischen Terrorismus«) in über 400 Büros arbeiten. Besonders der Bereich Islamismus hat in den letzten Jahren deutlich mehr Personal erhalten. Zur LKA-Abteilung 6 gehören das Spezialeinsatzkommando (SEK) und der Personenschutz, Abteilung 8 ist Teil des Polizeilichen Staatsschutzes, der insgesamt etwa 580 Mitarbeiter*innen hat.

Die Einrichtung eines Anti-Terror-Zentrums seit 2017 ist eine der zentralen Maßnahmen infolge des Anschlags vom 19. Dezember 2016 am Berliner Breitscheidplatz. Vom neuen Anti-Terror-Zentrum versprechen sich Polizei und Politik Verbesserungen für die Bekämpfung vor allem des islamistischen Terrorismus, aber auch für die Gefahrenabwehr sowie die Bekämpfung »schwerer und schwerster Kriminalitätsformen«. Erzielt werden soll dies durch eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den beiden LKA-Abteilungen, kürzere Reaktionszeiten durch die zentrale Lage und die Anbindung an die Stadtautobahn sowie durch die Nähe zum Polizeipräsidium und LKA am Platz der Luftbrücke beziehungsweise am Tempelhofer Damm. Daher steht das Anti-Terror-Zentrum unter dem Motto »kurze Wege«. Das neue »Flaggschiff der Berliner Polizei« hat vorerst eine Nutzungsdauer von 15 Jahren, mit einer Option auf weitere 20 Jahre.

Das ehemalige Reichspostzentralamt sei nun ein »Gebäude, welches den modernen Erfordernissen der Polizei Rechnung trägt«, betonte die Prokuristin der Berliner Immobilienmanagement GmbH, Angela Deppe, bevor sie einen überdimensionalen goldenen Schlüssel an Senator Geisel übergab. Dieser sprach von einem »stolzen Tag«. Der Anschlag in Nizza vor fünf Jahren und der Anschlag auf dem Breitscheidplatz hätten Handlungsbedarf aufgezeigt, erklärte Geisel, bevor er den Schlüssel an Polizeipräsidentin Slowik weiterreichte.

Diese sprach von einem »Quantensprung in der Qualität der Zusammenarbeit«, das umgebaute fünfgeschossige Gebäude sei in dieser Form bundesweit einzigartig. »Vorhandene Expertise wird durch kurze Wege noch deutlich besser nutzbar sein«, sagte sie, bevor der Schlüssel in den Händen von LKA-Chef Christian Steiof landete, der ihn fortan fest umklammert hielt. Dabei ist die Übergabe des Anti-Terror-Zentrums an die Polizei eigentlich verfrüht, wie man bei einem Rundgang feststellen konnte. Denn noch ist keiner der über 400 Räume bezugsfertig. Der Umzug war ab August vorgesehen, nun soll das Anti-Terror-Zentrum erst Ende des Jahres seine Arbeit aufnehmen. Bis dahin müssen auch noch Werkstätten, Sporträume, ein Hörsaal und Parkplätze für Spezialfahrzeuge errichtet werden. Möglicherweise wollte Innensenator Geisel die symbolische Übergabe für den Wahlkampf nutzen. »Wir freuen uns selbstverständlich, dass die Umsetzung des Anti-Terror-Zentrums jetzt langsam auf seine Zielgerade geht und der Innensenator noch im Wahlkampf eines seiner Prestigeprojekte öffentlichkeitswirksam vorstellen kann«, kommentierte Thomas Spaniel, Landesvize der Gewerkschaft der Polizei, ironisch. »Leider hat man wieder einmal verpasst, nach vorne zu schauen und nachhaltig Kapazitäten zu schaffen«, kritisierte er.

Polizeipräsidentin Slowik hat noch erwähnt, dass Islamismus, aber auch Rechtsextremismus wie in Halle und Hanau, die Gesellschaft erschütterten. Die Beobachtung des Attentäters Anis Amri wurde abgebrochen, wohl auch um das Umfeld des linken Hausprojekts in der Rigaer Straße 94 genauer zu observieren, das damals offensichtlich für gefährlicher gehalten wurde. Diese und zahlreiche andere Pannen rund um den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt sind Fehler, die wohl auch ein neues Anti-Terror-Zentrum mit doppelt so vielen Polizist*innen und schusssicheren Scheiben nicht verhindert hätte.