Scheuer will Reform der Deutschen Bahn

Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich für eine neue Bahnreform ausgesprochen, die den bundeseigenen Konzern auch ausdrücklich zu Klimaschutzzielen verpflichten soll. »Wir müssen uns in einer neuen Koalition Gedanken darüber machen, wie die Deutsche Bahn in die Zukunft geht«, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Der Einstieg sei jetzt schon vollzogen worden: »Gewinnmaximierung darf nicht an oberster Stelle stehen. Oberste Priorität der Bahn müssen Klimaziele sein.«

Dann müsse im Betrieb und bei der Infrastruktur nicht mit spitzem Bleistift gerechnet werden, so Scheuer: »Sondern es geht um die Erfüllung von Klimazielen durch das System Schiene.« Das könne auch die Akzeptanz für neue Schienenwege erhöhen. »Wenn man einen breiten Bürgerdialog macht und dokumentiert, dass man das für Umwelt, Mensch und Klima macht, dann wird den Bürgern klar: Wir brauchen die Infrastruktur - und die brauchen wir schneller.« Es gehe auch darum, das Bahnsystem weiter zu digitalisieren. »Das bringt mehr Kapazität, ohne einen Meter Gleise neu bauen zu müssen«, betonte Scheuer. »Wir brauchen digitale Kontroll- und Steuerungszentralen der Bahn in ganz Deutschland, um die Fehleranfälligkeit wegzubekommen. Derzeit kann eine Störung in Nordrhein-Westfalen im gesamten System drei andere auslösen.« Mehr Digitalisierung ermögliche, belastete Strecken zu entzerren.

Die Bahn habe außerdem viele Beteiligungen in Gesellschaften mit vielen Strukturen. »Da müssen wir einmal dran gehen«, sagte Scheuer. »Wir brauchen eine Bahnreform 3.0.« Dazu sei es in dieser Wahlperiode wegen Corona nicht gekommen. Der Konzern müsse nun zunächst gut aus der Coronakrise kommen.dpa/nd Kommentar Seite 8