Mieter zahlen für Atommüllentsorgung

Mit deutlicher Kritik hat die Linksfraktion auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Beteiligungen des sogenannten Atomfonds am Kapitalmarkt reagiert. »Jetzt ist es offiziell: Der Atommüll-Staatsfonds profitiert von explodierenden Mietpreisen und privatisierten Krankenhäusern«, sagt der Linke-Abgeordnete Victor Perli, der die Kleine Anfrage initiiert hatte.

Der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO), auch als »Entsorgungsfonds« oder »Atomfonds« bezeichnet, ist eine Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin. Er wurde 2017 errichtet und soll die Finanzierung der Kosten für die sichere Entsorgung des radioaktiven Abfalls aus der gewerblichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland sichern.

In der Antwort auf die Anfrage heißt es, der KENFO lege im Auftrag der Bundesregierung die von den AKW-Betreibern gezahlten 24,1 Milliarden Euro für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle am Kapitalmarkt an. Er ist zugleich der erste Staatsfonds hierzulande, der sich zu einer Anlagepolitik nach den sogenannten ESG-Kriterien (ESG: Environmental, Social and Corporate Governance) zu nachhaltigem und sozial verantwortlichem Investment verpflichtet hat.

Der Fonds teilte laut Antwort auf die Anfrage mit, er sei mit rund 270 Millionen Euro an acht der größten Aktiengesellschaften auf dem deutschen Wohnimmobilienmarkt beteiligt. Nach Angaben von Perli konnten damit 2020 Dividendenzahlungen in Höhe von über 4,5 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Der Wertzuwachs aufgrund der Kursgewinne inklusive Dividende lag bei über 27 Prozent beziehungsweise knapp 37,5 Millionen Euro. 2019 konnten rund 1,5 Millionen Euro Dividende und 8,4 Millionen Rendite erwirtschaftet werden. 2021 wurden etwas über 18 Millionen Euro neu in Aktien dieser AGs investiert. Perli kritisiert: »Hier zeigen sich deutlich die Interessenskonflikte, die entstehen, wenn die öffentliche Hand mit Aktien Rendite erwirtschaften will. Es kann nicht sein, dass Entsorgungskosten für Atommüll über steigende Mieten finanziert werden.«

Weitere Investitionen in Fonds mit Schwerpunkt deutsche Wohnimmobilien seien laut KENFO indes nicht geplant. Investiert wird aber in europäische Infrastrukturprojekte im Bereich Energie und Telekommunikation. Dort sei man zurzeit mit 16 Millionen Euro dabei. Hier bleibe jedoch trotz Nachfrage unklar, bei welchen konkreten Beteiligungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge Renditeerwartungen bestehen, moniert Perli.

Er sieht die Position der Linken bestätigt, dass es keine gute Idee war, mit einem staatlichen Entsorgungsfonds die Kostenrisiken für die Atommülllagerung von den Stromkonzernen auf die Steuerzahler zu übertragen und damit das Verursacherprinzip auszuhebeln. »Wenn der Fonds nur sozial und ökologisch investieren will, dann haben Aktien aus Bereichen wie Wohnen, Gesundheit und Energieversorgung zudem nichts im Portfolio verloren«, fordert der Politiker.