- Politik
- Armut in den USA
Bye-bye, Corona-Arbeitslosengeld
In den USA stockte der Bund während der Pandemie die Zahlungen auf. Damit soll jetzt Schluss sein, auch wenn sie noch gebraucht werden
In den USA läuft Anfang September das Bundesarbeitslosengeld aus - jene Mittel, die einst von der Regierung Donald Trump in Washington zur Verfügung gestellt wurden, um die von den einzelnen Bundesstaaten gezahlten Arbeitslosengelder aufzustocken. Für viele Menschen droht jetzt das Abrutschen in die absolute Armut, was für die Republikaner ein Anreiz zur Arbeitssuche ist. Das ist Neoliberalismus in Reinkultur ohne Rücksicht auf die Schicksale, die dahinterstehen. Warum Menschen durch Arbeitslosenhilfe mehr verdienen als durch eine Anstellung, wird in der Debatte ausgeblendet. Auch der demokratische Präsident Joe Biden weiß es offenbar nicht besser.
Stichtag für das Auslaufen der Zusatzzahlungen ist der 6. September. In rund der Hälfte der Bundesstaaten wurden sie bereits eingestellt. Ziel der Maßnahme war es, den Menschen, die im Zuge der Corona-Pandemie ihre Arbeit verloren hatten, temporär unter die Arme zu greifen. Bereitgestellt wurde das Geld von der Regierung in Washington, ausgezahlt wurde es in Verantwortung der Bundesstaaten. Bis zu 300 US-Dollar pro Woche konnten Arbeitslose zusätzlich erhalten.
In den vergangenen Monaten hat sich die Lage am Arbeitsmarkt wieder erheblich entspannt. Im April 2020 war die Zahl der Menschen ohne Stelle zeitweise auf mehr als 23 Millionen gestiegen, um sich bis Juni 2021 wieder auf einem Niveau von rund 9,5 Millionen einzupendeln. Allerdings: Vor der Pandemie lag dieser Wert über mehr als zwei Jahre kontinuierlich bei rund 6 Millionen, ein Anstieg von 50 Prozent also, der auch nach der Abschwächung der Pandemie bisher nicht wieder aufgeholt worden ist.
Für die Republikaner dennoch Anlass, die zusätzlichen Arbeitslosenhilfen auch in den verbleibenden Staaten zu streichen. Denn durch das Geld entfalle die Motivation, sich eine Arbeit zu suchen. Eine Annahme, die Aneta Markowska von der Investmentbank Jeffries LLC teilt: »Arbeitgeber müssen mit den Programmen konkurrieren«, sagte sie im Gespräch mit der Tageszeitung »USA Today«. In den Branchen Freizeit, Pflege und Verkauf würden so niedrige Löhne gezahlt, dass die Arbeitslosenhilfe inklusive der Regierungsgelder höher liege als die Gehälter.
Job weg, Wohnung weg
Millionen Menschen in den USA droht Zwangsräumung
Auch die Biden-Administration hat bekräftigt, die zusätzliche Arbeitslosenhilfe auslaufen zu lassen. Dafür solle es andere Unterstützung geben, unter anderem über den »Restaurant Revitalization Fund«. Mit dessen Mitteln soll den Betreiber*innen von Restaurants, Bars und Food Trucks geholfen werden, die durch die Pandemie in Mitleidenschaft gezogen wurden. Unternehmen sollen wieder Angestellte beschäftigen und ihnen »gute Löhne« zahlen können. Unklar ist aber, wie sichergestellt werden kann, dass das Geld auch wirklich dafür verwendet wird.
Zudem sollen mit »Employee Retention Credits« Arbeitgeber*innen mit 500 oder weniger Angestellten 70 Prozent der ersten 10 000 Dollar an Gehältern pro Quartal in Form eines Kredits von der Steuer absetzen können. Auch das ein Zugeständnis an Arbeitgeber*innen und nicht an Arbeitnehmer*innen. Für diese soll es aber künftig die Möglichkeit geben, in Teilzeit zu arbeiten, ohne dadurch ihren Anspruch auf Arbeitslosenhilfe zu verlieren, so dass sie »ihre Ausgaben decken« können.
Rückkehr der Staatsinvestitionen
Die Politik von US-Präsident Joe Biden bricht mit jahrzehntelanger Politik und setzt auf massive Staatsinvestitionen, um die Konjunktur anzukurbeln.
Was bei all diesen Vorschlägen fehlt, ist ein Ansatz, der nicht auf Marktmechanismen setzt, sondern sich an den Interessen der Arbeitenden orientiert. Eine Anhebung des Mindestlohns, ein verbesserter Kündigungsschutz, ein verbessertes Arbeitsrecht oder gar ein Schuldenschnitt für Menschen in wirtschaftlich prekärer Lage - all diese Punkte kommen in den Entwürfen nicht vor. Stattdessen bemüht Biden mit Infrastrukturpaketen und staatlichen Investitionen den so lange gescholtenen Keynesianismus.
Ob die Maßnahmen reichen, um die schon seit Jahrzehnten immer weiterwachsende wirtschaftliche Kluft in den USA zu beseitigen, ist mehr als zweifelhaft. Menschen mit gekürzter Unterstützung in Arbeit zu zwingen, weil sie sonst zu wenig zum Leben haben, heißt noch lange nicht, sie aus der Armut zu befreien. Wegen der enormen Schuldenlast der US-Haushalte reichen viele Gehälter auch jenseits des Mindestlohns kaum zum Überleben. Ganz zu schweigen davon, dass Unternehmen nicht verpflichtet sind, »gute« Gehälter zu zahlen und bei rund neun Millionen Arbeitslosen dazu trotz der Beteuerungen der Republikaner keinerlei Bedarf besteht.
Nach allem Jubel zum Ende der Ära Trump wird aus Joe Biden noch lange kein Sozialreformer. Zu groß ist offenbar seine Angst, die Probleme des entfesselten Turbokapitalismus an der Wurzel zu packen. Kein Wunder, dass Angestellte da lieber vom Staat leben, als zu den »Working Poor« zu gehören.
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