Der US-Senat hat ein parteiübergreifendes Infrastrukturpaket im Umfang von 1200 Milliarden US-Dollar beschlossen, das Joe Biden und konservative Demokraten-Senatoren in den letzten Monaten ausgehandelt hatten. Die Investitionen aus der 2700 Seiten langen Gesetzesvorlage sollen über fünf Jahre verteilt werden. Ökonomen der Ratingagentur Moody’s schätzen, dass die Maßnahmen über einen Zeitraum von fünf Jahren 650 000 Arbeitsplätze schaffen werden.
»Der heutige Tag beweist, dass wir uns immer noch zusammenraufen können, um große Dinge für Amerika[1] zu tun«, jubelte US-Präsident Biden. Die Verabschiedung des Pakets, für das auch 19 Republikaner-Senatoren inklusive Mehrheitsführer Mitch McConnell stimmten, ist ein wichtiger Teil der Agenda von Biden und eine Erfolgsgeschichte für Bidens schon im Wahlkampf versprochenen Fokus auf überparteiliche Zusammenarbeit.
Es umfasst etwas mehr als die Hälfte der Mittel für die Renovierung der Infrastruktur, die Biden im März vorgeschlagen hatte. Das Paket sieht Investitionen in Höhe von 110 Milliarden Dollar zur Reparatur von Autobahnen, Straßen und Brücken vor. Rund 20 Prozent der Straßen im Land und 45 000 Brücken sind laut Weißem Haus in »schlechtem Zustand«.
55 Milliarden sind für den Austausch alter Bleiwasser-Leitungen sowie zur Verbesserung der Trinkwasser-Infrastruktur vorgesehen. Weitere 25 Millionen sind für die Renovierung der Flughäfen des Landes eingeplant und weitere 17 Milliarden für Häfen. Mit 21 Milliarden Dollar soll kontaminiertes Gelände im Umfeld von alten Minen aufgeräumt und Grundwasser gesäubert werden.
66 Milliarden Dollar sind zur Verbesserung des Passagier- und Frachtverkehrs auf Amerikas Schienen vorgesehen – die größte Investition in den staatlichen Bahnkonzern Amtrak seit seiner Einführung vor 50 Jahren, aber weniger als die 80 Milliarden, die der bekennende Bahnfahrer Biden eigentlich haben wollte. Mit dem Geld sollen auch weitere Strecken zwischen Städten abseits der bereits gut erschlossenen US-Ostküste gebaut werden. Zusätzlich sind 39 Milliarden für Reparaturen im öffentlichen Nahverkehr und dessen barrierefreien Umbau eingeplant. Außerdem sollen Städte und Gemeinden Geld für die Anschaffung von Elektrobussen erhalten.
65 Milliarden sollen in den Ausbau von Breitband-Internet in ländlichen Gegenden gehen mittels Förderprogrammen für Netzanbieter, die dann aber gewisse Bedingungen erfüllen müssen. Außerdem wird der Internetzugang von Geringverdienern bezuschusst. Statt umfangreicher Investitionen für den Bau regenerativer Energien, die Biden eigentlich gewollt hatte, enthält das Paket 65 Milliarden für die Modernisierung und den Ausbau des Stromnetzes, das nach großflächigen Ausfällen, etwa nach einem Wintersturm in Texas im Februar, fit für die Anforderungen der Klimakrise gemacht werden soll.
Mit 7,5 Milliarden soll ein landesweites Netzwerk von Ladestationen für Elektroautos aufgebaut werden. Finanziert soll das Paket, das 550 Milliarden an neuen Ausgaben vorsieht, zum einen aus ungenutzten Mitteln aus den bereits im Frühjahr beschlossenen Coronakrisen-Hilfspaketen in Höhe von 250 Milliarden Dollar und einem Bündel weiterer Maßnahmen, darunter auch die Besteuerung von Kryptowährungen wie Bitcoin.
Als nächster Schritt muss nun das US-Repräsentantenhaus zustimmen. Dort hat besonders die Parteilinke deutlich gemacht, sie werde nur zustimmen, wenn auch das zweite Paket[2] von Joe Bidens Infrastrukturagenda zuvor vom politisch konservativeren Senat verabschiedet wird.
Es soll nur mit Demokratenstimmen und per Haushaltsgesetzgebung verabschiedet werden und enthält weitere Investitionen in Höhe von 3500 Milliarden Dollar [3]für Maßnahmen gegen die Klimakrise[4] und zahlreiche sozialpolitische Maßnahmen[5], darunter die Einführung eines staatlichen Kita-Programms, ein Ausbau der Altenpflege, ein Leistungsausbau der staatlichen Senioren-Krankenversicherung Medicare, hohe Investitionen in Sozialwohnungen und Wohnungsbau – finanziert auch durch Steuererhöhungen für Reiche und Unternehmen[6].
Der Rahmenfinanzplan dafür wurde Mittwoch im Senat verabschiedet. Demokratenmehrheitsführer Chuck Schumer bezeichnet das zweite Paket als »das bedeutendste Stück Gesetzgebung seit dem New Deal und der Great Society« aus den 40er und 60er Jahren.