Berlin. Eine Allianz aus 22 Sozialverbänden und Gewerkschaften fordert die Einführung einer Kindergrundsicherung. In der nächsten Wahlperiode müssten alle Parteien, »dem Kampf gegen Kinderarmut höchste Priorität einzuräumen«, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Appell. Zugleich verweisen die Unterzeichner, darunter DGB, VdK, Diakonie und die Arbeiterwohlfahrt, auf eine neue Forsa-Umfrage in ihrem Auftrag. Demnach halten es 94 Prozent der Bevölkerung für wichtig, Kinderarmut schnell zu beseitigen.
»Die Kindergrundsicherung gehört in den nächsten Koalitionsvertrag und muss als prioritäres Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden«, heißt es in der Erklärung. »Die vielen familienbezogenen Leistungen erreichen ihr Ziel, Armut von Kindern zu vermeiden, nicht.« Auch die Anpassungen einzelner Zahlungen an Familien hätten in der zu Ende gehenden Legislaturperiode keinen grundlegenden Durchbruch gebracht. Aktuell leben den Angaben nach 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche von staatlichen Leistungen zur Existenzsicherung, davon 1,6 Millionen, obwohl ihre Eltern erwerbstätig sind.
Immer mehr Kinder leben in Armut
Die politischen Maßnahmen der vergangenen Jahre haben die soziale Ungleichheit weiter vergrößert[1]
Für den VdK sagte Präsidentin Verena Bentele: »Das bestehende System der Familienförderung hat versagt. Es ist viel zu bürokratisch und gleicht einem Behörden-Dschungel.« Außerdem bevorzuge es Gutverdienende und berücksichtige die Bedürfnisse von Familien mit Kindern mit Behinderungen zu wenig. »Die Kindergrundsicherung ist einfach und unbürokratisch. Alle Kinder bekommen den gleichen Mindestbetrag. Kinder, die in Armut leben erhalten unmittelbar dazu, was sie für eine umfassende soziale Teilhabe brauchen«, erläuterte Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland.
Was passiert mit Hartz IV?
Bürgergeld, Garantiesicherung, Mindestsicherung – für das Arbeitslosengeld gibt es einige Pläne[2]
Die Idee einer Kindergrundsicherung finde auch in der Bevölkerung große Zustimmung, hieß es. 76 Prozent der Wahlberechtigten seien dafür, eine solche Leistung einzuführen. Selbst unter den Anhängern von CDU/CSU und FDP, die keine Kindergrundsicherung im Wahlprogramm haben, spreche sich jeweils eine deutliche Mehrheit von ebenfalls 76 Prozent beziehungsweise 67 Prozent für eine Kindergrundsicherung aus. Das Forschungsinstitut Forsa befragte den Angaben nach 1.018 Wahlberechtigte. epd/nd