Berliner Grüne setzen auf Richtungswahl

Aus den Boxen vor dem Roten Rathaus dudelt Musik von Danger Dan. »Wie soll ich ihr erklären, wo liegt da der Unterschied?«, singt der bekannte Rapper der Gruppe Antilopen Gang in dem Song »Sand in die Augen«. Die Musikanlage, die Aufsteller und ein Großflächenplakat haben die Berliner Grünen vor dem Rathaus aufgebaut, die Partei will zeigen, wo sie selber den Unterschied macht. Bei einem Pressetermin mit Parteimitgliedern stellt die Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ein »Kurz-Regierungsprogramm« vor. Mit dem zehn Punkte umfassenden Programm soll »Berlin zur Grünen Hauptstadt« gemacht werden. Deshalb findet die PR-Veranstaltung natürlich auch vor dem Roten Rathaus statt, das die Grünen gerne erobern möchten.

»Berlin hat die Wahl sich zu verändern für eine klimaneutrale und krisenfeste Zukunft, oder nicht«, erklärt Jarasch. Von Haltelinien und Vorbedingungen für eine künftige Koalition spricht die Grünen-Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin Berlins an diesem Mittwoch – anders als zuletzt etwa ihre Konkurrentin Franziska Giffey von der SPD – indes nicht.[1] Vage heißt es lediglich, es brauche Priorität für den Klimaschutz.

Erneut sehr deutlich wird Jarasch allerdings beim Thema, mit welchem Bündnis die Grünen ihre Punkte umsetzen wollen. »Rot-Rot-Grün hat dieser Stadt gut getan, diese progressive Koalition passt zu Berlin«, sagt sie. Anders als eine sogenannte Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP. Deshalb gehe es am 26. September bei der Abgeordnetenhauswahl laut Jarasch auch darum, ob die Stadt durch die neue Koalition vorangebracht werde oder ein »gefährlicher Stillstand« drohe. »Unsere Präferenz ist es, diese Regierung unter grüner Führung fortzuführen«, betont Jarasch, die dem Realo-Flügel zugerechnet wird.

Neben dem Klimaschutz, für den alle Behörden künftig ihren Beitrag zur CO2-Einsparung leisten sollen und für den ein Klimabudget eingeführt werden soll, steht der Schutz der Mieterinnen und Mieter im Vordergrund. »Um dies zu erreichen, macht das Land Berlin mit dem Berliner Mieterschutzschirm ein Angebot«, heißt es in dem Antrag für das Sofortregierungsprogramm an den Landesausschuss der Partei. Geschützt werden sollen auch solche Vermieterinnen und Vermieter, die sich gemeinwohlorientierten Kriterien wie einem Mietenmoratorium und fairen Wiedervermietungen rechtlich verbindlich verpflichten (»nd« berichtete)[2]. Jarasch spricht in diesem Zusammenhang von einem »Pakt«, den die Partei den Vermieterinnen und Vermietern unterbreiten will.

Einen weiteren Schwerpunkt legen die Grünen auf die Verkehrspolitik, die sie bereits seit fünf Jahren unter Rot-Rot-Grün verantworten. Die Partei stellt einen »Hauptstadttakt« in Aussicht, das bedeutet, dass in dicht besiedelten Quartieren alle fünf Minuten ein Anschluss an den Öffentlichen Personennahverkehr hergestellt werden soll – unabhängig davon, ob diese Gegenden innerhalb oder außerhalb des S-Bahnrings liegen. In »weniger dicht besiedelten« Gebieten soll der Takt zehn Minuten betragen. Die Grünen setzten sich darüber hinaus auch für »autofreie Kieze« ein.

Weitere Punkte des Regierungsprogramms sind die Gesundheits- und Bildungspolitik, die Digitalisierung der Verwaltung und Schulen sowie eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, die für einen Aufschwung nach der Coronakrise sorgt. Um sich für die Zukunft besser abzusichern, wollen die Grünen eine Kommission »Krisenfeste Gesellschaft« einsetzen, die gemeinsam mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft entsprechende Strategien erarbeiten soll. Ob das alles so kommt, wird sich nach der Wahl zeigen: Seit April ließ die Partei in den Umfragen deutlich Federn, zuletzt wurden sie am Mittwoch sogar nur bei 18 Prozent gemessen.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155832.berliner-wahlkampf-spd-politikerin-giffey-gegen-enteignungen.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155519.verkehrswende-guter-asphalt-schlechter-asphalt.html