Die Enthaltung war gut!

Es war eine weise Entscheidung eines großen Teils der Linksfraktion, dem Mandat für den Evakuierungseinsatz in Afghanistan mit einer Enthaltung zu begegnen. Jedes Klein-Klein um einzelne Befugnisse wirkt in der lebensbedrohlichen Situation am Flughafen von Kabul und in allen Teilen des Landes, in denen die Taliban sich nicht mehr lange zurückhalten werden, wie eine Erbsenzählerei auf Kosten von Menschen, die um ihre Leben fürchten. Ohnehin musste nur pro forma eine Legitimierung des Mandates erfolgen.

Doch auch Kritik muss geübt werden. Und das Zeichen ist wichtig, um nicht den historischen Fehler der bedingungslosen Befürwortung von militärischen Mitteln erneut zu machen, wie es 2001 nach dem 11. September geschah. Dass der Einsatz stattfindet, ist gut und richtig, wenn auch viel zu spät und viel zu unkoordiniert. Die Stimmenmehrheit für das Mandat war auch durch die Enthaltung fast der gesamten Linksfraktion nicht gefährdet. Die Enthaltung gab Raum für das politische Zeichen gegen das Vorhaben, nach 20 Jahren unkoordinierter, konzeptloser Afghanistanpolitik erneut nur mit militärischer Gewalt zu agieren. »Was für ein Hohn, was für eine naive Sicht!«, kritisierte Fraktionschef Dietmar Bartsch die noch im März beschlossene Mandatsverlängerung. Im Text des Mandats fehlte es nicht an Selbstbeweihräucherung angesichts der »deutschen Erfolge in Afghanistan« und angeblichen Chancen der afghanischen Armee. Nur wenige Monate danach ist die Lage in Kabul als schwärzester Punkt in 16 Jahren Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel zu bezeichnen, sagte Bartsch.

Zustimmung als gelebter Internationalismus [1]- Die Linke hätten dem Afghanistan-Mandat zustimmen müssen, meint Sebastian Weiermann.

Linke Positionen gegen Militäreinsätze werden seit Jahren kaum gehört. Auch jetzt wird nicht honoriert, dass Bartsch den Einsatz der Soldat*innen lobt, das Regierungshandeln aber als unverantwortlich benennt. Mit Angst im Nacken nicht abzunicken, schaffen nur wenige.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155967.afghanistan-mandat-zustimmung-als-gelebter-internationalismus.html