nd-aktuell.de / 02.09.2021 / Politik / Seite 6

Zutritt nur mit Pass

Italien setzt strengere Corona-Regeln durch

Anna Maldini

Seit Dienstag gelten in Italien neue Corona-Regeln. Für viele Bereiche ist der sogenannte Green Pass nötig, ein amtliches Zertifikat, das belegt, dass man zweimal geimpft wurde und seit der letzten Impfung mindestens 14 Tage verstrichen sind, oder dass man von der Covid-Infektion genesen ist.[1] Aber obwohl Italien eines der europäischen Länder mit der höchsten Impfquote ist (über 70 Prozent), gibt es eine starke und zum Teil gewaltbereite Gegenbewegung, die der Meinung ist, dass der Green Pass eine unzulässige Freiheitsbeschränkung darstellt.

Wofür braucht man das Zertifikat? Die Grundregeln sind einfach: In geschlossenen öffentlichen Räumen. Wenn man also innen im Restaurant essen, ins Kino oder ins Museum will, aufs Amt muss; außerdem in Zügen, Flugzeugen und auf Schiffen, aber auch in Universitäten, Schwimmhallen, Sportstudios und als Zuschauer*innen in Stadien. Außerdem dürfen Lehrer*innen Kindergärten und Schulen nur betreten, wenn sie einen Green Pass vorweisen können. Für andere Berufsgruppen, zum Beispiel das Krankenhauspersonal, will man eine ähnliche Regel einführen,[2] aber bisher werden die Nicht-Geimpften einfach an Stellen versetzt, in denen sie möglichst »keinen Schaden« anrichten können. Ob auch ein negativer Corona-Test ausreicht, ist noch nicht klar.

Eines der noch ungelösten Probleme betrifft die Kontrolle des Dokuments, das in seiner elektronischen Form offenbar relativ leicht zu fälschen ist. Wer ist befugt, mit einer besonderen App nicht nur den Green Pass zu kontrollieren, sondern auch, ob die darauf vermerkte Person auch tatsächlich diejenige ist, die das Zertifikat vorweist? Das Problem stellt sich vor allem in Restaurants und Kinos, weniger in Zügen oder Flugzeugen. Die Befürworter*innen fragen sich auch, ob man den Impfausweis nicht auch in Bussen oder U-Bahnen einführen kann, die gerade jetzt, da die Schulen wieder öffnen, vor allem in Städten wieder überfüllt sind[3]. Die Arbeitgeberorganisationen wollen ihn auch grundsätzlich in allen Kantinen – aber dagegen sträuben sich die Gewerkschaften.

Ein weiteres Problem ist das der Genesenen, die nur eine Impfdosis brauchen, aber mit Aufwand ihren Ausweis erhalten. Ähnliches gilt für die Personen, die sich aufgrund von besonderen gesundheitlichen Umständen nicht impfen dürfen.

Der Green Pass bedarf also noch etlicher Feinjustierungen. Aber das ist nicht das, was die Bewegung »No Green Pass« interessiert, die in den letzten Tagen immer massiver und gewaltbereiter auftritt. Diesen Menschen geht es nicht darum, dass sie die Corona-Impfung – warum auch immer – ablehnen oder zumindest skeptisch sind. [4]Sie halten die Verpflichtung, den Ausweis in bestimmten Situationen vorweisen zu müssen, für einen unzulässigen Eingriff in ihre persönliche Freiheit. Während die »No-Vax-Bewegung« sehr »bunt« ist, erscheint die »No-Green-Pass-Bewegung« politisch viel klarer ausgerichtet. In den letzten Tagen fanden in vielen Städten Demonstrationen statt, angeführt meist von neofaschistischen Gruppen. Dabei ist es zumindest verwunderlich, dass sie zum Beispiel den Impfausweis mit dem »Judenstern« der Nazis gleichsetzen.

Ein Teil der Demonstrationen war von Ausschreitungen begleitet. In Rom zum Beispiel versuchte eine kleine Gruppe zum Regierungssitz vorzudringen und konnte von der Polizei nur mit Mühe davon abgehalten werden. Besonders hart haben die Ausschreitungen die Presse getroffen: »Journalisten Terroristen« war einer der am häufigsten und lautesten benutzen Slogans. Aber es blieb nicht immer nur bei den Slogans. Mehrere Pressevertreter*innen wurden physisch angegriffen – ein Videoreporter sogar krankenhausreif geschlagen.

Weitere Zielscheiben der Bewegung sind Ärzt*innen und Politiker*innen. In Turin wurde der Arzt Fabrizio Pregliasco, der sich öffentlich für die Impfungen ausgesprochen hatte, verfolgt und bedroht: Man werde ihn, seine Frau und seine Kinder umbringen, hieß es. Am gleichen Tag tauchten in einem Chat nicht nur seine Privatadresse, sondern auch seine private Telefonnummer auf: »Innerhalb von wenigen Stunden haben wir über 300 Anrufe mit Morddrohungen erhalten«, erzählt er. Für die nächsten Tage hat die »No-Green-Pass-Bewegung« weitere Aktionen angekündigt. So will man Züge blockieren, in denen die Fahrgäste einen Impfpass vorweisen müssen. An allen italienischen Bahnhöfen herrscht jetzt Alarmbereitschaft und man befürchtet, dass sich die Stimmung immer weiter aufheizen wird.

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1149521.italien-zieht-wieder-die-notbremse.html?sstr=italien|corona
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154402.corona-politik-frankreich-und-griechenland-fuehren-partielle-impfpflicht-ein.html?sstr=italien|corona
  3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1152377.schulschliessungen-schulmisere-in-italien-weitet-sich-aus.html?sstr=italien|corona
  4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1149343.corona-pandemie-italien-steht-sozial-am-abgrund.html?sstr=italien|corona