Berlin will mehr Afghanen aufnehmen

Der rot-rot-grüne Senat hat sich am Donnerstag erneut zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan bekannt. »Wir als Senat wollen Menschen in Not aus Afghanistan retten«, erklärte in der Aktuellen Stunde des Parlaments Integrationssenatorin Elke Breitenbach. Wer das machen möchte, müsse diese Menschen auch unterbringen, stellte die Politikerin der Linken klar. Um die für die Aufnahme nötigen Kapazitäten zu schaffen, will der Senat weitere Unterkünfte hochfahren, sagte Breitenbach. Damit sich die Situation von 2015 mit ihrem Verwaltungschaos nicht wiederholt, hält die Regierung in Berlin neben einer Reserveunterkunft demnach auch immer 1000 zusätzliche Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften vor.

Die Integrationssenatorin verwies noch einmal auf die große Not und die schweren Traumatisierungen, unter denen die betroffenen Geflüchteten aus Afghanistan leiden. »Diese Menschen haben sich das Geld zusammengeliehen, um sich und ihre Familien zu retten.« Angesichts der Lebensrealitäten in Deutschland mit der Heimunterbringung seien »Träume zerplatzt«. In Richtung der extremen Rechten erklärte Breitenbach: Man helfe, »weil sie Demokratinnen und Demokraten sind und keine Messerstecher«. Man habe für diese Menschen, deren Leben akut bedroht sei, eine Verantwortung.

Unterstützung erhielt die Senatorin aus den Reihen der Senatskoalition von SPD, Linke und Grünen. Mit Blick auf die Ortskräfte, die der Bundeswehr geholfen haben, sagte Ülker Radziwill, die Vizefraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten: »Wir alle stehen im Wort, zu helfen. Man lässt Kolleg*innen und Kamerad*innen nicht im Stich!« Auch die Grünen-Spitzenkandidatin und Abgeordnete Bettina Jarasch betonte: »Die afghanischen Ortskräfte haben Hoffnungen. Sie haben sich darauf verlassen, dass sie mit der Truppe herausgeholt werden.« Lediglich bei 600 Menschen sei das gelungen, obwohl Zehntausende auf den Listen gestanden haben.

Der oppositionelle FDP-Abgeordnete sprach in Bezug auf die Rettungsaktion von einem »Versagen« der Bundesregierung: »Deutschland hat bei der Evakuierung der Ortskräfte versagt«, so Holger Krestel. Insgesamt sei die Befassung eher ein Thema für den Bundestag als für eine Aktuelle Stunde. Für den CDU-Fraktionschef Burkard Dregger stand in seiner Rede die Bundeswehr und deren Soldaten im Mittelpunkt. »Ihnen und ihren Familien gilt unserer erster Gedanke.« Der Linken hielt Dregger ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag vor: »Sie haben den wirklich Schutzbedürftigen ihre Unterstützung versagt«, behauptete der CDU-Politiker. Der AfD warf er »Hysterie« in Bezug auf die geplante Aufnahme vor. Die CDU sei »ohne Wenn und Aber« für die Aufnahme der Ortskräfte.

Ist das so? Sowohl SPD als auch Linke kritisierten scharf den CDU-Abgeordneten Christian Gräff, der Anwohnerinnen und Anwohnern einer reaktivierten Unterkunft in Biesdorf angeboten hatte, sie bei Klagen gegen die Containerunterkunft zu unterstützen (»nd« berichtete). »Das ist beschämend«, sagte Katina Schubert, Integrationsexpertin und Landesvorsitzende der Linkspartei.

Um die Aufnahmebemühungen zu untermauern, beschloss das Abgeordnetenhaus im Anschluss der Debatte eine zusätzliche Unterstützung für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die aus dem Land am Hindukusch geflohen sind. In dem Beschluss heißt es: »Der Senat wird aufgefordert, über die Einstein Stiftung Berlin ein Programm zur Aufnahme und zur finanziellen Unterstützung afghanischer Wissenschaftler*innen und Studierender aufzulegen und eine angemessene Finanzierung sicherzustellen«.

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