nd-aktuell.de / 09.09.2021 / Kommentare / Seite 8

Nur mit der Linken zu haben

Die Mehrheit der Bundesbürger ist für eine Bürgerversicherung

Jana Frielinghaus

Eine solidarische Krankenversicherung für alle: Das wünschen sich mehr als zwei Drittel der Bundesbürger einer repräsentativen Umfrage zufolge. Die Teilnehmenden wussten: Das bedeutet, dass auch Beamte und Besserverdienende einzahlen müssten und dass auch Kapitalerträge in die Beitragsberechnung einbezogen würden. Zugleich kommt die Linke, die genau das schon immer konsequent fordert, auf Zustimmungswerte von nur sechs Prozent. Bemerkenswert: Selbst unter Unions- und FDP-Wählern hat die Bürgerversicherung eine solide Mehrheit von 62 bzw. 68 Prozent. Dabei wollen diese Parteien das System der Zweiklassengesellschaft bei Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung definitiv beibehalten.

Die SPD, die gerade einen nicht mehr für möglich gehaltenen Höhenflug erlebt, hat die Bürgerversicherung zwar immer wieder in ihren Wahlprogrammen gefordert. Wenn ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz sich just am Mittwoch noch einmal dazu bekennt bzw. zumindest für eine Angleichung der Leistungen aus gesetzlicher und privater Kasse plädiert, ist das komplett unglaubwürdig. Denn zugleich legt er die Latte für Rot-Grün-Rot immer höher. Mit dem von Scholz gegenüber der Linken bevorzugten Koalitionspartner FDP wird die Bürgerversicherung jedenfalls nicht kommen.