Klimawende gecancelt

Das war deutlich: Für Annalena Baerbock kommt eine Koalition unter Beteiligung der Linken nicht in Frage. In einem Interview mit der »Süddeutschen Zeitung« (Dienstag) sagte sie, sie schließe zwar »Gespräche zwischen demokratischen Parteien« nicht »kategorisch« aus. Aber: »Wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungsgrundlage«, erklärte die Kanzlerkandidatin. Sie spielte damit auf die Enthaltung der meisten Linke-Abgeordneten bei der Abstimmung des Bundestages über das Bundeswehrmandat zur Evakuierung Deutscher und einiger afghanischer Ortskräfte aus Kabul am 25. August an. Das Grundgesetz, so Baerbock, verpflichte dazu, »Verantwortung für Frieden in der Welt und ein gemeinsames Europa zu tragen«. Diesbezüglich habe sich »die Linke in den letzten Wochen ins Abseits gestellt«.

Linke-Spitzenkandidatin Janine Wissler zeigt sich im Gespräch mit »nd« verwundert über diese Haltung. »Mittlerweile wird außenpolitische Verlässlichkeit und Verantwortung offenbar nur noch mit Militärbündnissen, Aufrüstung und Interventionen gleichgesetzt.« Die Linke sei immer »für ein solidarisches Europa eingetreten«, betonte Wissler. »Pro-europäisch« zu sein, wie Baerbock es verlange, könne aber nicht bedeuten, wirtschaftsliberale EU-Regularien und die Abschottungspolitik der EU gegenüber Geflüchteten nicht zu kritisieren. Die Linke wolle »unfaire Freihandelsabkommen« stoppen und die vereinbarten Ziele bei der Entwicklungszusammenarbeit erreichen. Das wäre ein wichtiger Beitrag, um international Verantwortung zu übernehmen. »Und wenn das wichtigste Anliegen der Grünen der Klimaschutz ist, dann frage ich mich, warum sie sich von uns distanzieren und wie sie Klimaschutz ausgerechnet mit der FDP oder der Union durchsetzen wollen«, sagt Wissler.

Nach Ansicht von Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, zeigen die Aussagen Baerbocks, dass die Grünen »weiter eine Koalition mit Union und FDP« vorbereiten. »Damit ist klar, dass sie zentrale Punkte ihres Wahlprogramms niemals umsetzen werden. Das ist Wahlbetrug mit Ansage«, sagte Korte gegenüber »nd«.

Währenddessen warnte Berlins Linke-Kultursenator Klaus Lederer die möglichen Koalitionspartner, aber auch die eigenen Genossen vor »Ritualen der Abgrenzung«. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit »Spiegel online« betonte er zugleich, seine Partei sei regierungsfähig. Das habe sie mit der Vorlage ihres Sofortprogramms unter Beweis gestellt. Allerdings, so Lederer habe er sich eine Zustimmung der Linke-Bundestagsfraktion zum Afghanistan-Evakuierungseinsatz gewünscht. Er habe »schon immer gesagt, dass wir über eine sehr holzschnittartige, quasi pazifistische Friedenspolitik hinauskommen müssen«. Der Politiker erinnerte die SPD jedoch auch daran, dass sie in ihrem Programm von 1989 noch eine »europäische Friedensordnung unter Überwindung der bisherigen Militärbündnisse« gefordert habe.

In der ARD-Debatte der Spitzenkandidaten von FDP, CSU, Linke und AfD am Montagabend hatte Wissler ebenfalls an SPD und Grüne appelliert, ihre Verantwortung für einen politischen Wechsel wahrzunehmen. Wenn diese ihre Wahlversprechen ernst nähmen, sollten sie sich nicht länger »an die FDP ranwanzen, sondern zumindest mit uns darüber reden, was man gemeinsam machen kann«. FDP-Chef Christian Lindner erteilte einem Bündnis mit SPD und Grünen in der Runde eine Absage. »Mir fehlt die Fantasie, welches Angebot Rot-Grün der FDP machen könnte«, sagte er. Seiner Partei komme »eine besondere Verantwortung zu, eine Politik in der Mitte zu organisieren«. Bereits 2017 habe sie bewiesen, dass sie für eine »Linksverschiebung der deutschen Politik« nicht zur Verfügung stehe.

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