Man kennt es: Politiker*innen äußern sich anlassbezogen, oft ungefragt, aber spätestens dann, wenn sie gefragt werden. Beim Thema rechte Gewalt ist das nicht anders.[1] Dass sie daran auch im Berliner Wahlkampf nicht vorbeikommen, dafür muss den Betroffenen von lebensbedrohlichem Rassismus und rechtem Terror gedankt werden, denn proaktiv hat man von Kandidat*innen der CDU und FDP dazu selten etwas vernommen.
Was Olaf Schenk von der CDU in Neukölln zu den Ursachen von Rechtsextremismus zu sagen hat, ist schon beschämend: Neonazis seien »ganz schwache Menschen mit Minderheitenkomplex«, verstieg sich Schenk zu küchenpsychologischen Aussagen, die der nach wie vor beliebten These vom Einzeltäter entspringen. Und das vor dem Hintergrund der Frage, wie tief das rechte Netzwerk reicht, aus dem über Jahre gezielt Angriffe im Bezirk Neukölln und ganz Berlin erfolgten, die von Neonazis zu ihren Feinden auserkoren wurden. [2]Währenddessen sitzen vor ihm Betroffene, die sagen, die Polizei schütze sie nicht, sondern habe stattdessen einen Beamten geschickt, der beruflich demokratische und antifaschistische Initiativen ausspioniert habe und in seiner Freizeit mindestens einen gezielten und rassistischen Angriff verübte, dessen Opfer bis heute offenbar schwer traumatisiert ist.
Entlang der Fakten im Neukölln-Komplex hätte der Staat längst Zeit gehabt, seine Demokratiefestigkeit zu beweisen. Stattdessen hat er über zehn Jahre zugesehen, wie Menschen attackiert und Beweise vernichtet wurden. Mit viel Glück lassen sich noch welche finden, die in einem Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex zur Vorlage kommen - wenn es ihn denn nach dem Wahlkampf, der Zeit der großen Versprechen, auch tatsächlich geben wird.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156599.neukoelln-komplex-rechte-gewalt-im-wahlkampf.html