Verteidigungshaushalt wächst weiter

Einiges hat sich geändert unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden, nicht aber die Atomwaffenpolitik. Die Modernisierung der Atomwaffen sei »Priorität Nummer eins des Verteidigungsministeriums«, heißt es sogar in einem Pentagon-Dokument, aus dem das Portal »National Defense« zufrieden zitiert. Laut dem Militärmagazin hätten »einige gehofft, andere gefürchtet«, dass Biden eine Wende einleiten würde, stattdessen gebe es Kontinuität seit der Regierung von Barack Obama.

Der erste Schwarze US-Präsident hatte im April 2009 in einer Rede in Prag seine Vision einer atomwaffenfreien Welt erklärt. Tatsächlich handelte die Obama-Regierung mit Russland das ein Jahr später verabschiedete New-Start-Abkommen aus, das eine Reduzierung der Atomsprengköpfe beider Länder auf jeweils 1500 Bomben vorsah. Doch die Zustimmung der Republikaner kam nur mit einer Gegenleistung: ein Modernisierungsprogramm für die verbliebenen Raketen, deren Instandhaltung seit Ende der Sowjetunion keine Priorität gewesen war.

Rund 1200 Milliarden US-Dollar könne dies in den kommenden 30 Jahren kosten, hieß es laut Schätzung vor zehn Jahren. Nun wird es noch teurer. Laut Schätzung der US-Parlamentsökonomen vom Congressional Budget Office kosten Bereitschaft, Erhaltung und Modernisierung der Atomwaffen des Landes in den nächsten neun Jahren 634 Milliarden Dollar.

»Es gibt einen generellen Konsens, dass einige Teile des Systems, die besonders fehleranfällig sind - besonders Kommando und Kontrolle -, für eine funktionierende Abschreckung modernisiert werden müssen«, sagt John Tierney, geschäftsführender Direktor des Council for a Livable World (CFALW). Die Organisation setzt sich gemeinsam mit ihrer Schwesterorganisation, dem Center for Arms Control and Non-Proliferation, für eine Welt ohne Nuklearwaffen ein. Die nun geplante Entwicklung neuer kleiner Atombomben habe einen »destabilisierenden Effekt« und sei unnötig, so der ehemalige Kongressabgeordnete der Demokraten Tierney, der von 1997 bis 2015 den sechsten Wahlbezirk in Massachusetts vertrat.

Das New-Start-Abkommen habe ein andersartiges nukleares Wettrüsten zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ausgelöst, sagen Kritiker. Beide Länder arbeiten wegen der Begrenzung der Zahl der Sprengköpfe nun mittels Modernisierung daran, die verbliebenen Atombomben noch präziser und mobiler, noch intelligenter und noch stärker zu machen. Dieser Fokus findet sich auch im Atomwaffenbudget für 2022. Das Pentagon und die Atomwaffenbehörde National Nuclear Security Administration sollen laut Entwürfen der Biden-Regierung mit 43,2 Milliarden Dollar zwar rund eine Milliarde weniger als in diesem Jahr erhalten. Doch vier Atomwaffenmodernisierungsprogramme sollen 2022 mit deutlich mehr Mitteln bezuschusst werden - die Modernisierung der Atomwaffen wird also beschleunigt. Das Programm für eine neue, aus der Luft von Militärflugzeugen in hoher Distanz abgefeuerte und dann selbstständig fliegende Bombe (Long-Range Stand Off Weapon - LRSO), soll statt der zunächst geplanten 385 Millionen nun 609 Millionen Dollar erhalten.

»Der militärisch-industrielle-parlamentarische Komplex hat die Ausgabenplanung des US-Parlaments fest im Griff, auch wenn die immer weitere Ausgabensteigerung keinen Sinn ergibt«, sagt CFALW-Direktor Tierney. Dann erzählt er vom kürzlich gescheiterten Versuch eines US-Senators, das Budget des Verteidigungsministeriums um 50 Milliarden Dollar zu erhöhen, ohne konkrete Festlegung, wofür das Geld verwendet werden soll - einen Teil davon »vermutlich« für Nuklearwaffen. Das sei ein Beispiel für »die missgeleitete Einstellung einiger Parlamentarier, dass es politische Stärke bedeutet, Geld in den Verteidigungssektor zu pumpen«. Doch es gebe eine wachsende Zahl von progressiven Demokraten um die Senatoren Elizabeth Warren, Ed Markey und Jeff Merkley, für die Amerikas Sicherheit nicht nur von der Höhe der Militärausgaben abhänge, so Tiernay. Auch viele Kongress-Abgeordnete besonders aus dem Umfeld der Vereinigung der Parteilinken »Congressional Progressive Caucus«, würden versuchen, die Atomwaffenmodernisierung »intelligenter« zu gestalten und die Militärausgaben im Zaum zu halten, so Tierney.

Um rund 25 Milliarden Dollar will Joe Biden den Verteidigungshaushalt für das Haushaltsjahr 2022 erhöhen. Insgesamt 716 Milliarden Dollar sind bisher eingeplant - ein Anstieg von 1,4 Prozent gegenüber 2021. Aktuell macht der militärisch-industrielle Komplex im Land - Angehörige des Sicherheitsapparats, Lobbyisten der Rüstungskonzerne, Mitarbeiter von Thinktanks und Verteidigungspolitiker beider Parteien - mobil für weitere Erhöhungen. Denn der Anstieg entspreche nicht der Inflation, sagen insbesondere die Republikaner. Ende September wird das Repräsentantenhaus abstimmen, danach der Senat und schließlich folgt die Unterschrift durch den US-Präsidenten.

Parteilinke um Bernie Sanders versuchen seit Jahren, den ständig anwachsenden Verteidigungshaushalt zumindest etwas zu kürzen. Spitzenreiter USA gibt aktuell so viel für sein Militär aus wie die auf den Plätzen zwei bis zwölf folgenden Staaten zusammen. Zuletzt schlug Sanders im April 2020 eine zehnprozentige Reduzierung vor. Doch nur 23 Senatoren der Demokraten stimmten im Juli dafür. Zweckoptimistisch verkündete Sanders nach der Abstimmungsniederlage, dies sei »ein Schritt vorwärts« und dass er weiterkämpfen werde für »eine Gesellschaft, die soziale Verbesserungen über Massenvernichtungswaffen stellt«.