nd-aktuell.de / 22.09.2021 / Politik / Seite 10

Die Wandelbare

Ella Pamfilowa verteidigt den Ausgang der Dumawahlen

Birger Schütz

Wahlurnen, die packenweise mit Stimmzetteln vollgestopft werden, erzwungene Stimmabgaben, Tausende dokumentierte Unregelmäßigkeiten: Die russischen Parlamentswahlen werden von massiven Betrugsvorwürfen überschattet. Kritiker sprechen von einem der repressivsten Urnengänge seit dem Ende der Sowjetunion. Nicht so Ella Pamfilowa. Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission (ZIK) lobte am Montag die »unerwartet hohe Wahlbeteiligung« und erklärte, dass es »viel, viel weniger Verstöße als je zuvor« gegeben habe. Zudem sei jeder Verdachtsfall sofort publik geworden. Das überschwängliche Lob der 68-Jährigen, die das Wahlsystem zuvor als »transparentestes der ganzen Welt« rühmte, verwundert in Russland niemanden mehr. Zu oft hat die Politikerin in den vergangenen Jahren den Ausschluss oppositioneller Kandidaten, Tricksereien mit Wählerverzeichnissen und andere Betrügereien verteidigt.

Dabei galt Pamfilowa einmal als liberale Kritikerin der Regierung, die sich für Menschenrechte und soziale Belange engagierte und als glaubhafte Vermittlerin zwischen Zivilgesellschaft und Macht viel Anerkennung verdiente. Geboren wurde sie in der Nähe der usbekischen Hauptstadt Taschkent. Nach einem Ingenieursstudium in der russischen Hauptstadt arbeitete Pamfilowa 13 Jahre für ein Moskauer Stromversorgungsunternehmen und wurde 1989 als Gewerkschaftlerin in den sowjetischen Volksdeputiertenkongress gewählt. Im neuen Russland übernahm Pamfilowa mit 38 Jahren das Amt der Sozialministerin, kandidierte 1999 als erste Frau in der russischen Geschichte bei den Präsidentschaftswahlen und bot ab 2002 als streitbare Vorsitzende des russischen Menschenrechtsrates für acht Jahre regierungsfreundlichen Kräften die Stirn. 2016 machte sie Putin zur völligen Überraschung vieler Liberaler zur Vorsitzenden der Wahlkommission. Pamfilowa kündigte damals ihren Rücktritt an, sollte sie keine freien Wahlen gewährleisten können.